CSU-Innenexperte Uhl verteidigt Steinbach für Merkel-Kritik
16. Januar 2017, 13:01 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat Verständnis für die Kritik von Erika Steinbach an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, aber nicht für ihren Rückzug aus der CDU. "Steinbachs Kritik an der Migrationspolitik der Kanzlerin ist in der Sache absolut berechtigt", sagte Uhl der "Saarbrücker Zeitung" (Montag). Steinbach stehe "für Recht und Ordnung an Deutschlands Grenzen".
Das Grundgesetz müsse hier endlich wieder Geltung bekommen, sagte Uhl. "Das bedeutet, dass die große Mehrheit junger Männer ohne Ausweis direkt an der Grenze zurückgewiesen wird." Denn sie kämen aus einem sicheren Drittstaat. Die Ankündigung Steinbachs, aus der CDU auszutreten, hält der CSU-Politiker dagegen für "sehr unglücklich". Selbst wenn er die Linie des Pfarrers missbilligen würde, trete er deshalb nicht aus der Kirche aus, meinte Uhl. In einem Brief an Merkel hatte auch Uhl im vergangenen Jahr gemeinsam mit anderen Unionspolitikern einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik verlangt.
Das Grundgesetz müsse hier endlich wieder Geltung bekommen, sagte Uhl. "Das bedeutet, dass die große Mehrheit junger Männer ohne Ausweis direkt an der Grenze zurückgewiesen wird." Denn sie kämen aus einem sicheren Drittstaat. Die Ankündigung Steinbachs, aus der CDU auszutreten, hält der CSU-Politiker dagegen für "sehr unglücklich". Selbst wenn er die Linie des Pfarrers missbilligen würde, trete er deshalb nicht aus der Kirche aus, meinte Uhl. In einem Brief an Merkel hatte auch Uhl im vergangenen Jahr gemeinsam mit anderen Unionspolitikern einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik verlangt.
