CSU-General Dobrindt beschwert sich über Einmischung der EU in Asylpolitik

Berlin (dts) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich über die Einmischung der EU in die Asylpolitik Deutschlands beschwert. "Die Regelung des politischen Asyls muss auch weiter auf nationaler und nicht auf europäischer Ebene stattfinden", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Die EU plant eine Richtlinie zu verabschieden, die das Arbeitsverbot für Asylbewerber von zwölf auf neun Monate senken soll.

Da der Beschluss unterhalb der Ministerialebene ausgehandelt wurde, müssen nach der Sommerpause noch die zuständigen Minister im Rat der EU und das Europaparlament zustimmen. Bereits seit Mitte der 80er-Jahre gibt es sogenannte Harmonisierungsbestrebungen in der EU, um für das Asylrecht zumindest in Teilen verbindliche Richtlinien zu schaffen. Im Gespräch mit der "Welt" sagte Dobrindt: "Das Grundrecht auf Asyl gilt für verfolgte Menschen, nicht für Wirtschaftsflüchtlinge."