CSU geht auf Distanz zu Scholz-Plänen für Grundsteuerreform
03. Januar 2019, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die CSU geht auf Distanz zu den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Reform der Grundsteuer. "Wohnen muss günstiger und nicht teurer werden", heißt es in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für die am Donnerstag beginnende Klausur in Kloster Seeon, über welches das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben) berichtet. "Die anstehende Grundsteuerreform muss deshalb zwingend aufkommensneutral erfolgen. Das wertunabhängige Einfach-Grundsteuermodell ist dafür die beste Lösung."
Die Grundsteuer solle auf möglichst wenigen Kriterien beruhen, damit sie sowohl für die Bürger und Unternehmer als auch für die Verwaltung einfach handhabbar sei. "Sie soll deshalb ausschließlich nach physikalischen Größen, nämlich Grundstücksgröße und Wohn- oder Nutzfläche, ermittelt werden. Diese Größen sind nicht streitanfällig und vermeiden in Zeiten steigender Immobilienpreise eine Steuererhöhung durch die Hintertür", heißt es in dem Konzept. Scholz will dagegen ein Modell, welches sich am Wert des Grundstücks und der Gebäude orientiert. Erstmals überhaupt formuliert die CSU-Landesgruppe in einem Klausurpapier ihre Vorstellungen zur Wohnungsbaupolitik. "Das Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land dort leben können, wo sie arbeiten oder sich heimisch fühlen", heißt es in der Vorlage: "Dazu brauchen wir einen nationalen Kraftakt mit einer `Gesamtstrategie Wohnen`." Um insbesondere Familien den Erwerb von Eigentum zu erleichtern, müsse ein Bürgschaftsprogramm aufgelegt werden, mit dem ein Teil des Kaufpreises oder der Baukosten selbstgenutzten Wohneigentums abgesichert werden solle. Wer privat eine Immobilie für den Eigenbedarf kaufe, soll zudem bei der Grunderwerbssteuer entlastete werden – mithilfe von Freibeträgen für Erwachsene und Kinder. Darüber hinaus verlangt die CSU mehr Anreize zum Bausparen. "Dazu werden wir die Wohnungsbauprämie stärken. Sie ist gerade für junge Menschen ein Anreiz, frühzeitig mit dem Sparen für eine Immobilie zu beginnen", heißt es in dem Konzept. Der Prämiensatz soll nach den Vorstellungen der CSU von 8,8 Prozent auf 10 Prozent erhöht werden. Zwei weitere Vorhaben sollen insbesondere in den Ballungsgebieten für Entlastung sorgen. Einerseits plädieren die Christsozialen für eine Reform des Wohngeldes für Geringverdiener – mit einem deutlich erhöhten Leistungsniveau. Die Bundesregierung hatte beim Wohngipfel im September bereits entsprechende Änderungen angekündigt, die 2020 in Kraft treten sollen. Andererseits wird der Bund aufgefordert, auf seinen eigenen Grundstücken künftig mehr bezahlbare Wohnungen für seine Bediensteten einzurichten – etwa für Bundespolizisten. Wenige Wochen vor der Wahl des designierten CSU-Vorsitzenden Markus Söder wollen die Christsozialen ihre Klausurtagung nutzen, um das eigene Profil zu schärfen und ihre Pläne für das Jahr 2019 abzustecken. Neben Söder und Noch-Parteichef Horst Seehofer wird bei dem Treffen im Chiemgau auch die neu gewählte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet.
Die Grundsteuer solle auf möglichst wenigen Kriterien beruhen, damit sie sowohl für die Bürger und Unternehmer als auch für die Verwaltung einfach handhabbar sei. "Sie soll deshalb ausschließlich nach physikalischen Größen, nämlich Grundstücksgröße und Wohn- oder Nutzfläche, ermittelt werden. Diese Größen sind nicht streitanfällig und vermeiden in Zeiten steigender Immobilienpreise eine Steuererhöhung durch die Hintertür", heißt es in dem Konzept. Scholz will dagegen ein Modell, welches sich am Wert des Grundstücks und der Gebäude orientiert. Erstmals überhaupt formuliert die CSU-Landesgruppe in einem Klausurpapier ihre Vorstellungen zur Wohnungsbaupolitik. "Das Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land dort leben können, wo sie arbeiten oder sich heimisch fühlen", heißt es in der Vorlage: "Dazu brauchen wir einen nationalen Kraftakt mit einer `Gesamtstrategie Wohnen`." Um insbesondere Familien den Erwerb von Eigentum zu erleichtern, müsse ein Bürgschaftsprogramm aufgelegt werden, mit dem ein Teil des Kaufpreises oder der Baukosten selbstgenutzten Wohneigentums abgesichert werden solle. Wer privat eine Immobilie für den Eigenbedarf kaufe, soll zudem bei der Grunderwerbssteuer entlastete werden – mithilfe von Freibeträgen für Erwachsene und Kinder. Darüber hinaus verlangt die CSU mehr Anreize zum Bausparen. "Dazu werden wir die Wohnungsbauprämie stärken. Sie ist gerade für junge Menschen ein Anreiz, frühzeitig mit dem Sparen für eine Immobilie zu beginnen", heißt es in dem Konzept. Der Prämiensatz soll nach den Vorstellungen der CSU von 8,8 Prozent auf 10 Prozent erhöht werden. Zwei weitere Vorhaben sollen insbesondere in den Ballungsgebieten für Entlastung sorgen. Einerseits plädieren die Christsozialen für eine Reform des Wohngeldes für Geringverdiener – mit einem deutlich erhöhten Leistungsniveau. Die Bundesregierung hatte beim Wohngipfel im September bereits entsprechende Änderungen angekündigt, die 2020 in Kraft treten sollen. Andererseits wird der Bund aufgefordert, auf seinen eigenen Grundstücken künftig mehr bezahlbare Wohnungen für seine Bediensteten einzurichten – etwa für Bundespolizisten. Wenige Wochen vor der Wahl des designierten CSU-Vorsitzenden Markus Söder wollen die Christsozialen ihre Klausurtagung nutzen, um das eigene Profil zu schärfen und ihre Pläne für das Jahr 2019 abzustecken. Neben Söder und Noch-Parteichef Horst Seehofer wird bei dem Treffen im Chiemgau auch die neu gewählte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet.
