CSU erwägt Erhöhung des Bundeswehr-Sondervermögens
Die CSU steht einer Erhöhung der Finanzmittel für die Bundeswehr offen gegenüber, sucht jedoch nach einer Lösung, die im Rahmen der bestehenden finanziellen Strukturen bleibt. Markus Söder, Vorsitzender der CSU, betonte nach der konstituierenden Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin, dass eine allgemeine Reform der Schuldenbremse nicht durch den alten Bundestag beschlossen werden könne.
Er schlug vor, das bestehende Sondervermögen der Bundeswehr aufzustocken, anstatt die Schuldenbremse anzutasten. Wichtig sei es nun, dass führende Köpfe der CDU und SPD, wie Friedrich Merz und Lars Klingbeil, sich der Sache annehmen, sagte Söder. Er unterstützte die Position von Verteidigungsminister Boris Pistorius, der bereits auf dringende finanzielle Erfordernisse zur Verbesserung der Bundeswehr hingewiesen hatte.
Das im Grundgesetz verankerte Sondervermögen, das von der Schuldenbremse ausgenommen ist, bietet theoretisch die Möglichkeit unbegrenzter Kreditaufnahme, erfordert jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung. Angesichts der veränderten Mehrheitsverhältnisse im neu gewählten Bundestag, in dem AfD und Linke stärker vertreten sind, besteht jedoch keine Zwei-Drittel-Mehrheit für die sogenannten Parteien der Mitte.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verwies darauf, dass eine rasche Änderung der Schuldenbremse nicht realisierbar sei, jedoch das Sondervermögen anpassbar sei. Der derzeitige Rahmen von 100 Milliarden Euro, im Grundgesetz festgeschrieben, könne durchaus verändert werden. Dobrindt betonte allerdings, dass bislang noch keine Gespräche zur Umsetzung dieser Idee stattgefunden haben.
