CSU drängt auf strengere Regelungen bei ukrainischen Einreisen

In einem aufsehenerregenden Appell hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Europäische Union dazu aufgefordert, die Einreise junger Männer aus der Ukraine zu beschränken. Angesichts eines deutlichen Anstiegs dieser Einreisen hielt Söder es für notwendig, dass die Ukraine ihre kürzlich gelockerten Ausreisebestimmungen überdenkt. Er betonte, dass ein gesteuerter Zuzug unabdingbar sei, um die innere Sicherheit zu gewährleisten und die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken.

Söder hob hervor, dass Deutschlands Unterstützung für die Ukraine zwar uneingeschränkt bestehe – sei es durch Waffenlieferungen, finanzielle Mittel oder humanitäre Hilfe – doch auch die Ukraine selbst sei in der Pflicht, junge Männer der Wehrpflicht nicht zu entziehen. Für Söder ist das Zusammenspiel von Solidarität und Verantwortung entscheidend und er deutete an, dass ohne freiwillige Maßnahmen die EU die Anwendung der Massenzustrom-Richtlinie prüfen solle.

Bereits in der Vergangenheit hatte Söder die Dringlichkeit einer Einreisebeschränkung für ukrainische Bürger betont. Er argumentierte, dass Deutschland klare Regelungen benötige, die auch einen Stopp beim Bürgergeld umfassen könnten. Diese Forderungen erhielten zusätzliche Brisanz durch die Telekommunikation von gestiegenen Zahlen ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland. Laut Bundesinnenministerium kletterte die Zahl der jungen ukrainischen Einreisenden von 19 Anfang August auf über 1.800 Anfang Oktober – ein Trend, der Söder zufolge nach Maßnahmen ruft.