Christian Lindner will das Lieferkettengesetz entschlacken und Bürokratie abbauen
Bundesfinanzminister Christian Lindner plant, das Lieferkettengesetz zu entschlacken und damit die Bürokratie zu reduzieren. In einem Podcast-Interview mit dem Medienhaus Table.Media äußerte sich der FDP-Politiker kritisch über das Gesetz und nannte es eine 'extrem belastende' Maßnahme. Lindner betonte, dass das Gesetz wenig für Menschen in Schwellenländern tue, aber ein teures Misstrauensvotum gegen die Wirtschaft darstelle. Seiner Meinung nach könnten Wirtschaftsprüfer anstelle von Behörden die Überprüfung der Lieferketten übernehmen.
Die Forderung nach einem Stopp des aktuellen Entwurfs der EU-Lieferkettenrichtlinien wurde auch vom Präsidium der FDP unterstützt. In einem beschlossenen Papier warnte die Partei vor unverhältnismäßiger Bürokratie, Rechtsunsicherheit und einer möglichen Wettbewerbsverzerrung, die zu höheren Baukosten in Deutschland führen könnten. Bedauerlicherweise sei es nicht gelungen, die Haftungsregelungen durch eine Privilegierung ('Safe Harbour') für Unternehmen abzumildern, die sich auf Branchenstandards oder Zertifizierungen verlassen.
Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) schreibt vor, dass größere Unternehmen unter anderem analysieren müssen, welches Risiko besteht, dass sie von Menschenrechtsverstößen wie Zwangsarbeit profitieren. Sie müssen ein Risikomanagement sowie einen Beschwerdemechanismus etablieren und öffentlich darüber berichten. Bei Verstößen in ihrem eigenen Geschäftsbereich oder bei direkten Zulieferern müssen die Unternehmen laut Gesetz sofort angemessene Abhilfemaßnahmen ergreifen. Seit Beginn des Jahres betrifft das Gesetz auch Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten.
Lindner forderte in dem Podcast außerdem ein neues, marktwirtschaftliches Klimaschutzgesetz und eine Investitionsoffensive in digitale Geschäftsmodelle nach dem Vorbild Frankreichs. (eulerpool-AFX)
