China: Sind nicht der «Rivale» der USA
Peking (dpa) - China hat Ängste vor seiner wachsenden Macht in der Welt zurückgewiesen. Wer nicht mit zweierlei Maß messe, sehe in China «keine Bedrohung, sondern reichlich Möglichkeiten.»
Das sagte Außenminister Wang Yi auf seiner jährlichen Pressekonferenz aus Anlass der Tagung des Volkskongresses in Peking. China sehe sich auch nicht als «Rivale» oder «strategischer Wettbewerber» der USA. Diese Betrachtung sei «grundlegend falsch».
Er wies damit insbesondere die amerikanische Einschätzung zurück, dass China neben Russland heute die größte militärische Herausforderung der USA darstelle - nicht mehr der Terrorismus wie bisher. Die neue Verteidigungsstrategie des Pentagons vom Januar beschrieb China als «strategischen Konkurrenten», der seine Nachbarn mit einer «räuberischen Wirtschaftspolitik» schikaniere und die Militarisierung des Südchinesischen Meeres vorantreibe.
Ungeachtet der eigenen Marktbarrieren und geplanten Aufrüstung beschrieb Wang Yi sein Land als «Befürworter des Freihandels» und positive Kraft in der Welt, die eine friedliche Entwicklung anstrebe. Wenn es Wettbewerb zwischen China und den USA geben sollte, müsse dieser «gesund und positiv» sein, sagte Wang Yi. «China hat es nicht nötig und hat nicht die Absicht, die USA zu ersetzen.»
Mit einem Anteil von über 30 Prozent trage China mehr zum globalen Wirtschaftswachstum bei als die USA, Japan und die Eurozone zusammen. Auch schicke China von den Mitgliedern des Weltsicherheitsrates die meisten Soldaten zu UN-Friedensmissionen. «Jetzt ist es an der Zeit, die Theorie von der Bedrohung durch China zu begraben», sagte Wang Yi.
Der Außenminister trat auch Bedenken gegenüber dem geostrategischen Projekt von Staats- und Parteichef Xi Jinping für eine «neue Seidenstraße» entgegen. Die Pläne zum Aufbau von Handels- und Wirtschaftskorridoren zwischen China und Europa, Afrika oder auch Lateinamerika seien eine «transparente Initiative». Diese folge «goldenen Regeln»: So gebe es ausgiebige Konsultationen, gemeinsame Beiträge und Vorteile sowie einen Umgang auf Augenhöhe miteinander.
Er wies Kritik unter anderem der Europäer zurück, denen internationale Standards, nötige Transparenz, Umweltschutzgarantien, gleiche Wettbewerbsbedingungen und öffentliche Ausschreibungen bei dem chinesischen Vorhaben fehlen. Beklagt wird, dass europäische Unternehmen kaum zum Zuge kommen könnten, weil meist chinesische Staatsfirmen das Geschäft machten. Auch gibt es Sorgen über eine möglicherweise zu hohe Verschuldung kleinerer Länder.
Im Streit um seine Ansprüche auf Inseln im Südchinesischen Meer übte der Außenminister scharfe Kritik an den USA. Er verwies auf die Einsätze der US-Marine, die sich immer wieder den umstrittenen Inseln näherten, um demonstrativ für die Freiheit der Navigation in den strategisch wichtigen Seegebieten einzutreten.
«Einige Kräfte von außerhalb sehen die anhaltende Ruhe nicht gerne und versuchen, Ärger zu machen», sagte Wang Yi. Mit schwer bewaffneten Flugzeugen und Kriegsschiffen demonstrierten sie Stärke. «Diese Militarisierung ist der größte destabilisierende Faktor in unserer Region.» Umgekehrt werfen die USA vielmehr China vor, die Gegend mit dem Ausbau von Verteidigungsanlagen auf den Inseln zu militarisieren.
China streitet mit seinen Nachbarn um die Inseln und sieht den größten Teil des Südchinesischen Meeres als seine Hoheitsgewässer an. Der internationale Schiedshof in Den Haag hat die Ansprüche 2016 aber als unrechtmäßig zurückgewiesen. In der Region liegen wichtige Schifffahrtswege und große Rohstoffvorkommen.
