China im Südchinesischen Meer völkerrechtlich in der Kritik, Deutschland unterstützt Philippinen beim Küstenschutz
Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat China wegen seines aggressiven Vorgehens im Südchinesischen Meer kritisiert und aufgefordert, das internationale Recht einzuhalten. Bei einem Treffen mit ihrem philippinischen Kollegen Enrique Manalo in Manila äußerte Baerbock ihre Sorge über riskante Manöver der chinesischen Küstenwache, die die Freiheit der Seewege beeinträchtigen würden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein Drittel des globalen Seehandels durch dieses Gebiet fließt, sei dies bedenklich.
Baerbock betonte erneut, dass Chinas umfangreiche Seegebiete im Südchinesischen Meer nicht vom Völkerrecht gedeckt seien, wie bereits 2016 durch den Internationalen Schiedsgerichtshof in Den Haag festgestellt wurde. China ignoriere jedoch weiterhin dieses Urteil.
Die Ministerin äußerte ihre Besorgnis über die jüngsten Zwischenfälle, bei denen die chinesische Küstenwache gegen philippinische Versorgungsschiffe vorgegangen sei und es zu Kollisionen gekommen sei. Solche riskanten Manöver verletzten die Rechte und wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten der Philippinen und anderer Anrainerländer. Baerbock mahnte zur politischen Lösung der Spannungen und sprach sich für den Aufbau von Mechanismen aus, um diese auf friedliche Weise zu lösen.
Die Reaktion des chinesischen Außenministeriums ließ nicht lange auf sich warten. Sprecherin Mao Ning erklärte, dass Länder, die nicht zur Region gehörten, kein Recht hätten, sich in die Angelegenheiten Chinas und seiner Nachbarstaaten im Südchinesischen Meer einzumischen. Peking sei jedoch bereit, durch Dialog offene Fragen zu klären und werde seine territoriale Souveränität verteidigen.
Baerbock besichtigte während ihres Aufenthalts in Manila auch ein Schiff der philippinischen Küstenwache und kündigte eine Vertiefung der Kooperation beim Küstenschutz an. Bereits jetzt unterstützt Deutschland die Philippinen im Rahmen einer Ertüchtigungsinitiative im Pazifik mit Aufklärungsdrohnen. Die Ministerin freute sich über die zukünftige Zusammenarbeit, die nicht nur den Einsatz weiterer Drohnen, sondern auch Training und regionale Kooperation umfassen soll. Dies stärke die maritime Sicherheit und fördere die regelbasierte internationale Ordnung, so Baerbock.
Baerbocks Treffen mit dem philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. wurde ebenfalls bekannt gegeben. Marcos wird am 12. März Deutschland besuchen. Der Präsident, Sohn des früheren Präsidenten und Diktators Ferdinand Marcos, hatte die Präsidentschaftswahlen 2022 mit großer Mehrheit gewonnen.
Immer wieder kam es in den vergangenen Jahren zu Zwischenfällen zwischen China und den Philippinen im Südchinesischen Meer. Neben geopolitischen Fragen geht es auch um Fischgründe, Rohstoffe wie Erdöl und Erdgas sowie die Sicherheit der Seewege. China erhebt Ansprüche auf praktisch das gesamte Südchinesische Meer, während auch die Philippinen, Vietnam, Malaysia, Taiwan und Brunei Gebietsansprüche anmelden. Die USA und Chinas Nachbarn werfen Peking eine zunehmende Militarisierung der Region vor.
Baerbock kündigte außerdem eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Philippinen beim Klimaschutz an. Die Philippinen zählen zu den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern. Des Weiteren wurde die Ausweitung der Fachkräftekooperation besprochen. Baerbock besuchte eine staatliche Berufsbildungsagentur, in der auch Mechatroniker ausgebildet werden, die später auf dem deutschen Arbeitsmarkt tätig sein könnten.
Abschließend traf Baerbock mit der philippinischen Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa zusammen. Ressa und der russische Putin-Gegner Dmitri Muratow wurden 2021 für ihre Bemühungen um die Wahrung der freien Meinungsäußerung mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. (eulerpool-AFX)
