China gegen mehr Parteien - Proteste in Hongkong

Peking/Hongkong (dpa) - Während in Hongkong rund 200 000 Menschen für mehr Demokratie demonstrierten, hat der chinesische Staats- und Parteichef Hu Jintao eine Entwicklung zum Mehrparteiensystem für sein Land ausgeschlossen.

Zum 90. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) sagte Hu, China werde weiter «die sozialistische Demokratie unter Führung der Kommunistischen Partei» entwickeln. Dazu gehörten innerparteiliche Demokratie und Gleichheit vor dem Gesetz.

Hu sagte vor Tausenden Parteifunktionären, China werde «noch für eine lange Zeit in der ersten Stufe des Sozialismus» bleiben. Die KPC solle die Wirtschaft entwickeln und die Korruption bekämpfen. Die Partei müsse in einer Zeit globaler Umwälzungen den «Sozialismus mit chinesischen Merkmalen» fortentwickeln und sich für Talente öffnen.

Während Hus Rede demonstrierten in Hongkong nach Angaben der Veranstalter mehr als 200 000 Menschen für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Bei dem Marsch zum Jahrestag der Übergabe Hongkongs an China vor 14 Jahren wurden auch Rücktrittsforderungen an das Stadtoberhaupt Donald Tsang laut. Die von Peking eingesetzte Regierung der früheren englischen Kronkolonie hat allgemeine Wahlen vor 2020 ausgeschlossen. Großbritannien hatte 1997 bei der Übergabe Hongkongs an China die Regel «ein Land, zwei Systeme» vereinbart, nach der die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung behalten sollten.