China: Anklage gegen Bürgerrechtler Liu Xiaobo

Peking (dpa) - Gegen den vor einem halben Jahr inhaftierten prominenten chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo ist offiziell Anklage erhoben worden. Der Schriftsteller habe Gerüchte verbreitet, die Regierung diffamiert und sich damit eines Umsturzversuches schuldig gemacht, lautet der Vorwurf.

Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf die Polizei. Der 53-Jährige gehört zu den führenden Köpfen der Bürgerrechtsbewegung in China.

Nach seiner Festnahme im November vergangenen Jahres hatten 150 Intellektuelle aus aller Welt - darunter die Schriftsteller Umberto Eco und Salman Rushdie - den Bürgerrechtler unterstützt und seine Freilassung gefordert. Xiaobo war wenige Tage vor der Veröffentlichung der sogenannten «Charta 08» verhaftet worden. In dem Papier hatten die 303 Unterzeichner dargelegt, wie sie sich den Reformprozess in China hin zu einer liberalen Demokratie vorstellen. Gleichzeitig wird in der Charta, die dem Vorbild der «Charta 77» aus der früheren Tschechoslowakei folgt, ein Mangel an Freiheit, Gleichheit und Menschenrechten in China beklagt.

Neben Liu Xiaobo sind mindestens 30 weitere Unterzeichner der Erklärung verhaftet oder verhört worden. Die US-Menschenrechtsorganisation Human Right Watch sieht in der Festnahme des Schriftstellers den signifikantesten Fall des Vorgehens gegen Dissidenten in China seit zehn Jahren. Nach Darstellung der chinesischen Führung werde alle Fälle die Menschenrechte betreffend «im Einklang» mit dem Gesetz behandelt. Alle internationalen Appelle werden als «Einmischung» betrachtet.