Chicago im Aufruhr: Widerstand gegen Trumps Nationalgarde wächst
In den USA spitzen sich die Spannungen zwischen der Trump-Regierung und demokratisch geführten Großstädten weiter zu. Der jüngste Konflikt entbrannte in Chicago, das sich nun gegen die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Wehr setzt, die Nationalgarde gegen angeblich zunehmende Kriminalität und Proteste einzusetzen. Dieser juristische Widerstand kommt nicht von ungefähr: Die Stadt Chicago und der Bundesstaat Illinois haben eine Klage eingereicht, die Trumps Vorgehen als rechtswidrig anprangert. Die Regierung in Washington zieht derweil ihre Pläne durch, indem sie Bundeskräfte einsetzen will, um nationale Interessen zu schützen. Zusätzlich sieht sich Chicago durch eine umstrittene Entscheidung von Verteidigungsminister Pete Hegseth unter Druck gesetzt, als dieser beschloss, 300 Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskommando zu stellen.
Auch solche aus Texas sollen hinzugezogen werden, was die Spannungen weit über Illinois hinaus verschärft. Der Widerstand in Chicago zeigt sich nicht nur juristisch, sondern auch durch geplante Maßnahmen gegen die Bundesbehörde für Einwanderung und Zoll (ICE). Bürgermeister Brandon Johnson beabsichtigt, sogenannte ICE-freie Zonen zu schaffen, um dem Einfluss der Bundesbehörden in seiner Stadt Grenzen zu setzen. Trump hingegen hält an seiner Rhetorik fest und verurteilt die Situation in den demokratisch regierten Städten als unkontrollierbar. Seine martialische Sprache und die ständige Eskalation seiner Maßnahmen lassen eine Deeskalation in naher Zukunft nicht wahrscheinlich erscheinen.
Kritiker werfen ihm vor, die Nationalgarde als politisches Druckmittel missbrauchen zu wollen. Die USA erleben derzeit eine Welle von gerichtlichen Auseinandersetzungen, die sich mit solchen Einsätzen der Nationalgarde beschäftigen. Auch andere Staaten wie Oregon oder Städte wie Portland hatten sich bereits erfolgreich gegen ähnliche Maßnahmen gewehrt. Diese Entwicklungen unterstreichen, wie fragil das Gleichgewicht zwischen staatlicher Souveränität und bundesstaatlichen Maßnahmen ist, vor allem wenn letztere von einer militärischen Reserve wie der Nationalgarde unterstützt werden. In einer Phase, in der Spannungen die sozialen und politischen Gefüge der USA belasten, bleibt die Frage offen, wie weit die Regierung bereit ist zu gehen, um ihre Politik durchzusetzen und ob die Justiz als Balancierungsorgan weiterhin standhalten kann.
