Chancen und Herausforderungen der EU-Digitalregulierung für KMU
Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat sich dafür ausgesprochen, dass kleinere und mittelgroße Unternehmen (KMU) von bestimmten Teilen der europäischen Digitalregulierung ausgenommen werden sollten. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel Background" schilderte sie ihre Bedenken gegenüber der wachsenden Komplexität von EU-Vorgaben wie der KI-Verordnung, dem Data Act und der NIS-2-Richtlinie. Diese könnten negative Auswirkungen auf den Mittelstand, Start-ups und die akademische Forschung haben.
Der Umfang der Gesetzgebung allein führe zu Rechtsunsicherheit und binde wertvolle Ressourcen. Specht-Riemenschneider erklärte, dass die Vielzahl an nicht synchronisierten europäischen und nationalen Digitalgesetzen, ob technikneutral oder technikspezifisch, horizontal oder vertikal gestaltet, nicht mehr Rechtssicherheit schaffe. Sie plädiert nicht für eine grundsätzliche Reduzierung der EU-Gesetze, sondern für eine differenzierte Behandlung je nach der Größe der Unternehmen.
Eine "asymmetrische Digitalregulierung" solle kleinere und mittlere Unternehmen von bestimmten Regulierungen entlasten, vor allem wenn sie zum Allgemeinwohl beitragen. Größere Unternehmen sollten hingegen stärker in die Pflicht genommen werden, was letztlich auch den Zielen der digitalen Entwicklung dienlich sei. Dieser Entwicklungsweg könne sich auch im internationalen Wettbewerb als Erfolgsgeschichte erweisen: Während die USA eine kommerzielle Ausrichtung und China eine Überwachungspolitik verfolgen, biete sich Europa die Gelegenheit, mit einer dritten Wirtschaftsordnung zu zweit, die europäische Werte in die digitale Zukunft überträgt und lebenswert gestaltet.
Auch Vorwürfe der US-amerikanischen Seite, die EU gefährde die Meinungsfreiheit, wies Specht-Riemenschneider scharf zurück. Sie betonte das Bestreben der EU, ein friedliches digitales Miteinander zu fördern.
