CDU-Wirtschaftsrat warnt Union und SPD vor Bürgerbelastungen durch Hintertür

Berlin (dts) - Der Wirtschaftsrat der CDU hat Union und SPD davor gewarnt, die Erholung der Konjunktur und die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik durch falsche Weichenstellungen in den Koalitionsverhandlungen zu gefährden: "Der Wirtschaftsrat warnt eindringlich davor, für die steuerzahlenden Bürger und Unternehmen zusätzliche Belastungen durch die Hintertür zu schaffen", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, "Handelsblatt-Online". "Dies gilt auch für Pläne der SPD zu verschiedenen Verschärfungen des bestehenden Steuerrechts, etwa bei der Einkommens- und Körperschaftsbesteuerung wie auch bei der Erbschafts- oder der Gewerbesteuer." Kritische Worte richtete Steiger auch an die Union.

"Die Unionsparteien stehen bei den Wählern im Wort und dürfen ihre zentralen Wahlversprechen nicht brechen. Vor allem muss die solide Haushaltsführung aus der vergangenen Legislatur fortgeführt werden", sagte Steiger. Der Wirtschaftsrat der CDU stärke allen Teilnehmern den Rücken, die sich in den Koalitionsverhandlungen dafür einsetzten, dass es weder zu Steuererhöhungen noch zu einer zusätzlichen Neuverschuldung komme. Steiger betonte, die Vorgängerregierung aus Union und Liberalen habe die Haushaltskonsolidierung zum "Gütesiegel" ihrer Finanzpolitik gemacht. Zentral für diesen Erfolg sei die "Begrenzung des Ausgabenwachstums" unter dem Anstieg der Wirtschaftsleistung. "Diesen Grundsatz müssen sich auch die künftigen Koalitionäre zu eigen machen", sagte Steiger. Der Haushaltsausgleich ab 2014 dürfe nicht in Frage gestellt werden, ebenso wenig der anschließende Einstieg in die Schuldentilgung.