CDU-Wirtschaftsrat mahnt: Halbherzige Steuerentlastungen für Unternehmen
Der CDU-Wirtschaftsrat hat die jüngsten Pläne der Bundesregierung zur steuerlichen Entlastung von Unternehmen kritisiert und als unzureichend bewertet. Laut Wolfgang Steiger, dem Generalsekretär des unternehmensnahen Lobbyverbandes, sind die beschlossenen Maßnahmen zwar ein Schritt in die richtige Richtung, kommen allerdings zu spät, um in der aktuellen wirtschaftlichen Schwächephase einen klaren Impuls an Investoren und Unternehmen zu senden.
Die vorübergehende Einführung degressiver Abschreibungen in Höhe von 30 Prozent könnte eventuell kurzfristig zu Investitionssteigerungen führen, jedoch nicht die tieferliegenden strukturellen Probleme beseitigen, argumentiert Steiger weiter. Auch die für 2028 geplante Reduzierung der Körperschaftsteuer wird von ihm als unzureichend und verspätet erachtet.
Steiger warnt zudem die Länder und Kommunen davor, die erwarteten Mindereinnahmen unüberlegt und pauschal durch finanzielle Ausgleichsforderungen zu kompensieren. Vielmehr sei es dringend notwendig, die Rahmenbedingungen für eine wirtschaftsfreundliche Umgebung zu schaffen. Trotz der umfangreichen finanziellen Entlastungen durch das Infrastruktursondervermögen und der Reformen bei den Länderschuldenregeln stehe den regionalen Verwaltungen genug Etat zur Verfügung, um kreative Lösungen zu finden.
