CDU will Maaßen nach neuen umstrittenen Äußerungen loswerden
Berlin (dpa) - Nach umstrittenen Äußerungen von Hans-Georg Maaßen haben mehrere CDU-Politiker den früheren Verfassungsschutzpräsidenten zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht. «Sollte Herr Maaßen bei unserer nächsten Bundesvorstandssitzung am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein, werde ich einen entsprechenden Antrag an den Bundesvorstand stellen, ihn aus unserer Partei auszuschließen», sagte CDU-Bundesvize Karin Prien am Dienstag in Kiel. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin warf Maaßen unter anderem das wiederholte Verwenden antisemitischer und verschwörungstheoretischer Codes und die Verharmlosung von Rassismus vor.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte Maaßen zum Parteiaustritt auf. «Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz», schrieb Czaja ebenfalls bei Twitter.
CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte Maaßen scharf, ließ ein Verfahren zum Parteiausschluss aber offen. «Die Äußerungen von Herrn Maaßen sind erneut inakzeptabel», sagte Merz am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Er ergänzte: «Wir werden uns mit diesem Fall weiter beschäftigen und ihn auch unter diesem Aspekt beurteilen.» Auf Nachfrage ergänzte Merz, es werde keine vorschnelle Entscheidung über ein Ausschlussverfahren geben.
Zuvor hatte Maaßen in einem Tweet behauptet, Stoßrichtung der «treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum» sei ein «eliminatorischer Rassismus gegen Weiße». Zudem gab er dem Publizisten Alexander Wallasch ein Interview für dessen Blog. Darin spricht Maaßen ebenfalls von Rassismus, der «gegen die einheimischen Deutschen betrieben» werde. «Dieses Denken ist Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse», sagte Maaßen. Häufige Themen auf Wallaschs Blog sind unter anderen eine vermeintlich außer Kraft gesetzte Rechtsstaatlichkeit während der Corona-Pandemie und Einwanderung, die als «illegale Massenzuwanderung» betrachtet wird.
Vorwurf: Maaßen relativiert den Holocaust
Der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora, Jens-Christian Wagner, warf Maaßen in einem Gastbeitrag für die «Jüdische Allgemeine» vor, «klassische rechtsextreme Schuldumkehr» zu betreiben. «Wenn er vom «eliminatorischen Rassismus» spricht, dann ist das ein Anklang an den von Daniel Goldhagen in den öffentlichen Diskurs eingeführten Begriff des eliminatorischen Antisemitismus, der zum Holocaust geführt habe», sagte Wagner der Deutschen Presse-Agentur. Ohne den Begriff Holocaust eingeführt zu haben und ohne sich explizit antisemitisch zu äußern, stelle Maaßen den Bezug zum Holocaust her, «über diesen völlig irrsinnigen Vorwurf, irgendwer betreibe hier einen Vernichtungskrieg gegen Weiße». Damit werde per Schuldumkehrung der Holocaust verharmlost.
Maaßen selbst reagierte auf die Ausschlussforderungen in einem Interview in der der Wochenzeitung «Junge Freiheit». «Durch die Forderung eines Parteiausschlussverfahrens lasse ich mich nicht einschüchtern und auch nicht beeindrucken, weil ich nicht glaube, dass ich in irgendeiner Weise die Voraussetzungen für ein Parteiausschlussverfahren erfüllt habe», sagte er. «Ich vertrete die Positionen des Grundsatzprogramms der CDU und die Positionen der CDU von Adenauer, Erhard und Helmut Kohl - und nicht die einer öko-woken Parteielite», sagte er. Er habe die Rückendeckungen vieler Parteifreunde. Wem nicht passe, wofür er stehe, müsse eben aus der CDU austreten.
Maaßen will nach eigenen Angaben am Samstag als Vorsitzender der Werteunion kandidieren. Die erzkonservative Gruppierung hat nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder - nicht alle von ihnen sind auch Mitglieder der CDU oder CSU. Die Gruppierung stellte sich hinter Maaßen. «Zu keinem Zeitpunkt hat es je eine antisemitische Aussage von Hans-Georg Maaßen gegeben», teilte die Werteunion mit.
Auch Thüringens CDU geht auf Distanz
Die Thüringer CDU dagegen distanzierte sich von Maaßen: «Die Äußerungen von Herrn Maaßen spiegeln weder die Sprache noch die Geisteshaltung der CDU Thüringen wider. Die Sprache von Antisemiten und Verschwörungsideologen hat keinen Platz in unserer Mitte», teilte Christian Herrgott, Generalsekretär des Thüringer CDU-Landesverbandes, in dem Maaßen Mitglied ist, mit.
Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner sagte dem «Tagesspiegel», Maaßen habe eine weitere Grenze überschritten. «Jetzt muss Schluss sein. Wer sich so äußert, hat in der CDU nichts mehr zu suchen.»
