CDU-Vordenker Rödder offen für AfD-Verbotsverfahren
Berlin - Andreas Rödder, Leiter des konservativen Thinktanks R21, zeigt sich offen für ein AfD-Verbotsverfahren. "Ich bin gar nicht gegen ein Parteienverbotsverfahren", sagte Rödder der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wenn das Bundesverfassungsgericht zu dem gesicherten Schluss käme, dass die AfD die Verfassung und den Rechtsstaat bekämpft, dann gehörte sie verboten."
Solange man dies nicht sicher feststellen könne, müsse man anders mit ihr umgehen, so Rödder weiter. Die Brandmauer ist aus seiner Sicht der falsche Weg. Stattdessen fordert er "rote Linien", die Bürgerliche im Umgang mit der AfD ziehen sollten. Zu diesen roten Linien gehöre etwa eine pauschale Kritik am Islam, die aus seiner Sicht von der AfD geübt wird.
Als anderes Beispiel für eine rote Linie nennt Rödder das "kollektivistische Denken" der radikalen Rechten, das mit dem bürgerlichen Menschenbild unvereinbar sei.
