CDU-Stratege sorgt sich um Bündnisfähigkeit der Union

Berlin (dts) - Nach dem Aus des "Jamaika"-Bündnisses im Saarland sorgen sich führende CDU-Politiker um die strategische Aufstellung der Union und deren Bündnisfähigkeit. Der CDU-Fraktionschef in Thüringen, Mike Mohring, warnte im Nachrichtenmagazin "Focus": "Das Ende von Schwarz-Grün-Gelb an der Saar könnte den Rückschluss befördern, dass die Union sich generell dieser wertvollen Koalitionsoption beraubt." Wenn die Union sich "angesichts des manchmal chaotischen Zustands der FDP" künftig einenge auf die Möglichkeit, mit der SPD zu regieren, könnte das "fatal sein", so Mohring.

"Ich halte es für wichtig, Schwarz-Grün oder ,Jamaika` über eine ganze Legislatur in einem Land auszuprobieren, um zu testen, ob das Modell auf den Bund zu übertragen wäre." Mohring rechnet sich selbst zum konservativen Flügel der CDU. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Peter Altmaier, betonte unterdessen, dass die Entscheidung im Saarland keinerlei Signalwirkung für die schwarz-gelbe Koalition im Bund habe: "Wir brauchen für 2013 eine bürgerliche Perspektive. Die Vorgänge an der Saar sind in keiner Weise auf den Bund zu übertragen", sagte Altmaier "Focus". Er fügte hinzu: "Wir haben ein Interesse daran, dass sich die FDP konsolidiert." Der FDP-Generalsekretär in Thüringen, der Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, sieht hingegen das Verhältnis von Union und Liberalen auch im Bund beschädigt. "Da ist etwas gebrochen, denn in der Politik passiert nichts ohne Kalkül." Mehrere CDU-Leute, die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, nahe stehen, beteuerten gegenüber "Focus", es sei ein pures Versehen, dass das kleine Saarland die große Wiederauferstehungs-Show der Liberalen vermasselte. Im CDU-Vorstand am Freitagabend betonte Kramp-Karrenbauer, sie habe von dem Termin an Dreikönig nichts gewusst.