CDU-Spitze will Max Otte aus der Partei ausschließen
Berlin (dpa) - Die CDU wirft den Vorsitzenden der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, aus der Partei. Sie zieht damit die Konsequenz aus dessen Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten auf Vorschlag der AfD.
Otte werden seine Mitgliedsrechte sofort entzogen, ein Parteiausschlussverfahren wird eingeleitet, wie Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes mitteilte. Es handele sich um «einen dringenden und schwerwiegenden Fall schwer parteischädigenden Verhaltens, der ein sofortiges Eingreifen erforderlich macht».
Otte hatte sich zuvor bereiterklärt, den Vorschlag der AfD anzunehmen, für sie für das höchste Amt im Staat zu kandidieren. «Ich sehe es nicht als Provokation an. Es ist mir ernst», sagte der 57-Jährige, als er am Nachmittag gemeinsam mit den AfD-Fraktionschefs Tino Chrupalla und Alice Weidel im Reichstagsgebäude vor die Kameras trat. Einen freiwilligen Austritt aus der CDU, wie ihn die CDU-Spitze forderte, lehnte er ab.
«Loyalitätsverpflichtung gegenüber CDU verletzt»
Zu der Sitzung des CDU-Bundesvorstands waren der Vorsitzende von Ottes Kölner Kreisverband und der CDU-Landesverband NRW zugeschaltet. Ziemiak sagte anschließend, Otte habe nicht nur die Beschlusslage der Union zur angestrebten Wiederwahl von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier missachtet. «Er hat insbesondere gegen den Grundsatz der CDU verstoßen, in keiner Weise mit der AfD zusammenzuarbeiten.» Ziemiak verurteilte ausdrücklich den gemeinsamen Auftritt von Otte mit Weidel und Chrupalla. «Er hat damit zugleich seine Loyalitäts- und Solidaritätsverpflichtung gegenüber der CDU verletzt.»
«Die politischen Spielchen der AfD und die Art und Weise, wie Herr Dr. Otte sich in diese hat einbinden lassen, zeugt außerdem von wenig Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten, wenn nicht gar vor unserer demokratischen und parlamentarischen Ordnung», sagte Ziemiak weiter.
Chrupalla nannte Otte einen «honorigen Politiker» und einen «Mann aus der Mitte». Weidel bezeichnete den CDU-Mann als «wertkonservativen, liberalen Kandidaten» und «ehrwürdigen Bundespräsidentenkandidaten». Dem Vernehmen nach gab es innerhalb der AfD auch eine gewisse Freude darüber, die CDU düpiert zu haben.
Otte sagte, er sehe die Kandidatur als Möglichkeit, Gräben zuzuschütten. «Wenn man vorgeschlagen wird für das höchste Staatsamt, was über den Parteien steht, ist das in meinen Augen keine Zusammenarbeit. Es ist eine individuelle Entscheidung, ob ich diesen Vorschlag annehme oder nicht.»
Laschet und Merz für Ausschluss
Der noch amtierende CDU-Chef Armin Laschet und sein Nachfolger Friedrich Merz hatten sich für die rasche Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens ausgesprochen. «Es gibt einen sehr harten und klaren Schnitt», sagte Merz nach Teilnehmerangaben in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Otte habe sich schon lange weit von der Union entfernt. «Wir werden ihm heute Abend zeigen, dass wir sehr schnell und sehr eindeutig handeln.»
Laschet wurde aus Teilnehmerkreisen mit den Worten zitiert: «Dieser Otte und auch die Werte-Union ist uns jahrelang auf der Nase herumgetanzt.» Jeder wisse, wie schwer ein Ausschlussverfahren sei. Aber: «Jetzt ist eine Schwelle überschritten.»
Ottes Kandidatur auch Chance für Union
Für die neue CDU-Spitze um Merz ist die Entwicklung eine Chance, klare Kante zu zeigen. Merz hatte im «Spiegel» angekündigt, mit ihm werde es «eine Brandmauer zur AfD geben». Von der Werte-Union ist die CDU-Führung seit Jahren genervt. Im Bundestagswahlkampf musste sich Laschet wegen der Kandidatur des früheren Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen immer wieder vorhalten lassen, sich nicht genügend gegen Rechtsaußen abzugrenzen. Maaßen verkündete am Dienstag seinen Austritt aus der Werte-Union. «Es ist nicht akzeptabel, dass sich ein Unionsmitglied als Bundespräsidentenkandidat von der AfD aufstellen lässt», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Die Reaktionen führender CDU-Politiker auf Ottes Kandidatur waren einhellig. Laschet schrieb bei Twitter: «Von der AfD als Präsidentschaftskandidat nominiert zu werden, ist keine Ehre, sondern eine Schande.» Wer dies als Christdemokrat überhaupt erwäge, schädige das Ansehen der Union, verletze ihre Werte und habe in der CDU nichts verloren. «Das, was ich von Herrn Otte wahrnehme, hat nichts mit der CDU zu tun», sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst der «Rheinischen Post». «Er hat bei uns nichts verloren.»
Parteiausschlussverfahren können zäh sein. Das hat die SPD zuletzt bei Thilo Sarrazin erlebt, mit dem sie sich jahrelang über dessen Bücher unter anderem über Migration herumgestritten hatte. Es dauerte Jahre, bis die Partei ihn schließlich rauswerfen konnte. Otte sagte dem «Spiegel»: «Freiwillig werde ich aus der CDU nicht austreten.» Er sehe die AfD klar auf dem Boden des Grundgesetzes.
Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten hat Otte nicht. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) schlugen die Partei- und Fraktionschefs der Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP sowie die Spitzen von CDU und CSU am Dienstag Steinmeier zur Wiederwahl vor. Damit gibt es in der Bundesversammlung, die am 13. Februar zusammentritt, eine große Mehrheit für ihn. Als weiterer Kandidat tritt für die Linke der ebenfalls chancenlose Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert an.
