CDU-Spitze optimistisch vor SPD-Mitgliederentscheid
01. Dezember 2013, 08:04 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
München (dts) - Zu Beginn der Abstimmung der SPD-Basis über den Koalitionsvertrag der großen Koalition zeigt sich die CDU-Spitze optimistisch. "Ich bin zuversichtlich, dass die SPD-Mitglieder dem Ergebnis der Verhandlungen zustimmen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die SPD hat manchen Erfolg erzielt - und sie weiß um ihre Verantwortung."
Auf die Frage, ob die Union sich auch für ein Nein der SPD-Basis rüste, sagte Gröhe: "Wir brauchen keinen Plan B. Die Bevölkerung wünscht sich, Plan A` - A wie anfangen." Gröhe verteidigte die Pläne der großen Koalition für eine Pkw-Maut gegen heftige Kritik aus den europäischen Nachbarländern. "Keine Sorge! Wir werden die rechtlichen Vorgaben der EU beachten", betonte er im "Focus"-Interview. Zugleich zeigte sich der CDU-Politiker optimistisch, dass die Maut spätestens 2016 umgesetzt ist. "Wir werden das hinkriegen", sagte Gröhe. "Dabei gilt die klare Vorgabe: Keinerlei höhere Belastungen für deutsche Autofahrer." Zugleich strich der Generalsekretär angesichts anhaltender Kritik aus der Wirtschaft Erfolge der Union bei den Koalitionsverhandlungen heraus. "Der Text trägt die kraftvolle Handschrift der Union", sagte er. Beispielhaft nannte er unter anderem den Verzicht auf Eurobonds, Steuererhöhungen und neue Schulden.
Auf die Frage, ob die Union sich auch für ein Nein der SPD-Basis rüste, sagte Gröhe: "Wir brauchen keinen Plan B. Die Bevölkerung wünscht sich, Plan A` - A wie anfangen." Gröhe verteidigte die Pläne der großen Koalition für eine Pkw-Maut gegen heftige Kritik aus den europäischen Nachbarländern. "Keine Sorge! Wir werden die rechtlichen Vorgaben der EU beachten", betonte er im "Focus"-Interview. Zugleich zeigte sich der CDU-Politiker optimistisch, dass die Maut spätestens 2016 umgesetzt ist. "Wir werden das hinkriegen", sagte Gröhe. "Dabei gilt die klare Vorgabe: Keinerlei höhere Belastungen für deutsche Autofahrer." Zugleich strich der Generalsekretär angesichts anhaltender Kritik aus der Wirtschaft Erfolge der Union bei den Koalitionsverhandlungen heraus. "Der Text trägt die kraftvolle Handschrift der Union", sagte er. Beispielhaft nannte er unter anderem den Verzicht auf Eurobonds, Steuererhöhungen und neue Schulden.
