CDU ringt um Zukunftskurs: Neues Grundsatzprogramm auf dem Prüfstand
Die Christlich Demokratische Union nimmt Kurs auf die Zukunft und hat dabei die Weichen neu gestellt. Unter dem anspruchsvollen Leitthema 'In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen', begegnet die Partei den Herausforderungen des Wandels mit einem Entwurf für ein aktualisiertes Grundsatzprogramm. Die Parteispitze bereitet sich darauf vor, diesen Entwurf in einen Dialog mit den Mitgliedern zu überführen. Dafür sind regionale Konferenzen anberaumt, deren Eröffnung in Mainz stattfindet.
Eine Dekade nach der Veröffentlichung des letzten Programms sieht sich die CDU nach dem Verlust der Regierungsmacht 2021 zu einer grundsätzlichen Erneuerung veranlasst. Wichtige Thesen des Programmentwurfs umfassen die Befürwortung einer als deutsche Leitkultur definierten Wertegemeinschaft sowie eine Restrukturierung der Asylverfahren in Europa. Nach diesen Plänen würde jeder Asylbewerber in der EU in ein Drittland gebracht werden, um dort sein Verfahren zu durchlaufen.
Parallel zum grundsätzlichen Bekenntnis zur Kernenergie als Teil des Energiekonzeptes, stellt sich die Partei mit ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz und dem Leiter der Grundsatzkommission, Generalsekretär Carsten Linnemann, an die vorderste Front der Debatte. Die Konferenz in Mainz, zu der rund 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet werden, bildet den Auftakt einer Serie von Veranstaltungen, die im Mai bei einem Parteitag in Berlin ihren Höhepunkt finden sollen.
Indes formiert sich Widerstand gegen die migrationspolitischen Ansätze der CDU. Protestaktionen, angestoßen von Flüchtlingsorganisationen, finden vor der Rheingoldhalle statt, in der die Partei ihre neuen Leitlinien debattieren will. (eulerpool-AFX)
