CDU quält sich mit Neuaufstellung
Berlin (dpa) - Nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer quält sich die CDU mit dem weiteren Vorgehen für eine Neuaufstellung.
Führende Christdemokraten riefen am Wochenende dazu auf, einen langwierigen offenen Machtkampf zu vermeiden und Teamlösungen in den Blick zu nehmen. Offen war weiterhin, wann und wie neben der Nachfolge im Parteivorsitz die Kanzlerkandidatur der Union geregelt wird, bei der auch die Schwesterpartei CSU mitredet. Kramp-Karrenbauer will in der neuen Woche Gespräche mit den potenziellen Kandidaten führen. Die SPD rechnet mit einem längeren Klärungsprozess.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der als ein möglicher Kandidat für Führungspositionen gilt, warb für gemeinschaftliche und zügige Entscheidungen. «Es gibt ein hohes Bedürfnis bei unseren Wählern und unseren Mitgliedern, dass wir das im Team und mit viel Verantwortungsbereitschaft regeln», sagte er am Sonntagabend in der ARD. Über beide Personalfragen solle «zügig» entschieden werden, auch wenn es bei der Kanzlerkandidatur manchmal näher zur Wahl besser sei. Im momentanen Zustand der CDU brauche es aber vor allem Klarheit - inhaltlich und personell. Man solle ein Team suchen, das die Partei eine und einen Gestaltungsanspruch für die 20er Jahre verdeutliche.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einer «ernsten Situation» für seine Partei. Es gehe darum, ob die Union imstande sei, dauerhaft mehr als 30 Prozent der Wähler an sich zu binden, sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk. Er halte das für möglich. Es verlange aber Disziplin aller Beteiligten und die Bereitschaft, persönliche Ambitionen zurückzustellen. Daher sei es auch richtig, dass es jetzt «eine gewisse Denkpause» gebe.
In den nächsten Tagen gebe es unter Moderation Kramp-Karrenbauers Gespräche mit potenziellen Vorsitz-Kandidaten - sowie mit weiteren Spitzenpolitikern aus Partei, Regierung und Fraktion, sagte Altmaier. Nach dpa-Informationen will sich die scheidende Vorsitzende an diesem Dienstag mit Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz treffen. Spahn hat nach eigenen Worten in der neuen Woche ebenfalls ein Gespräch.
Als möglicher Kandidat genannt wird außerdem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. Der CDU-Bundesvize ließ am Sonntag Kritik an der Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erkennen. «Wir brauchen zu lange, bis man reagiert», sagte Laschet bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Blick auf Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Der Chef der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann (CDU) sagte der «Rheinischen Post» (Montag), die Hoffnung in der Partei sei groß, dass es zu einer Teamlösung komme und keine Spaltung gebe. «Der Wert einer gütlichen Einigung ist höher einzuschätzen als ein langwieriges öffentliches Gezerre mit Kampfkandidaturen.» Der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der Union, Christian Haase, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag): «Wir erwarten ein vorzeigbares Team, paritätisch besetzt von Frauen und Männern, hinter dem sich die Partei versammeln kann und das Brücken baut».
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) verwies am Sonntagabend im ZDF auf komplizierte Klärungen. «Deswegen müssen wir uns jetzt auch Zeit nehmen dafür, und wir müssen es in Ruhe machen.» Wie der Prozess aussieht, solle am 24. Februar im CDU-Präsidium festgelegt werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der «Welt am Sonntag»: «Je länger die Personalfrage in der CDU offenbleibt, desto mehr werden die Grünen davon profitieren, weil sie unter dieser Situation als stabiler in der politischen Landschaft wahrgenommen werden.»
Die Junge Union formulierte programmatische Anforderungen. «Von einem Kanzlerkandidaten oder einer -kandidatin der Union wünschen wir uns eine klare inhaltliche Erneuerung», heißt es in einer am Sonntag beschlossenen Erklärung, über die zuerst die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) berichteten. Dazu gehörten «große Reformen mit einer Innovationsagenda für die Wirtschaft und das Klima, die Digitalisierung der Arbeitswelt und Verwaltung, eine steuerliche Entlastung der Mitte der Gesellschaft sowie der Einsatz für ein generationengerechtes und zukunftsfähiges Rentensystem», heißt es in dem Papier, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Kramp-Karrenbauer hatte vor einer Woche ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur erklärt, auch den Vorsitz will sie abgeben. Anlass waren Auseinandersetzungen nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD. Kemmerich ist inzwischen zurückgetreten.
Die SPD rechnet noch mit längeren Auseinandersetzungen in der Union. Fraktionschef Rolf Mützenich sagte der dpa: «Wer jetzt glaubt, mit Zeitplänen darüber Klarheit zu gewinnen, wie sich der politische Kurs der Union, insbesondere der CDU, aber auch der CSU, entwickelt, der irrt.» Er erwarte zudem, dass die CDU «auch in den Landesverbänden ihre Abgrenzung zur AfD ganz klar macht.»
Die unionsnahe Werteunion erteilte Kooperationen mit der AfD eine Absage. «Die AfD vertritt Positionen, die mit unseren Zielen und Werten nicht vereinbar sind», heißt es in einem Beschluss, den der Bundesvorstand am Samstag in Frankfurt fasste. Die Werteunion sieht sich als Stimme der Konservativen in der Union, ist aber keine Parteigliederung.
