CDU-Politiker Irmer zweifelt an Verfassungstreue von Linken und AfD
28. Februar 2018, 07:44 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer hat Zweifel an der Verfassungstreue von Linkspartei und AfD geäußert. "Die Linkspartei sind für mich Kommunisten. Es ist die verkappte SED mit einem anderen Namen. Wohin sich die AfD entwickelt, weiß momentan kein Mensch. Gehen sie in Richtung einer konservativen Partei oder gehen sie in Richtung einer völkischen Bewegung?", sagte Irmer der "Frankfurter Allgemeinen Woche".
Es sei zumindest interessant festzustellen, "dass die Kommunisten im Deutschen Bundestag häufig mit der AfD zusammen abstimmen. Extreme berühren sich immer". Irmer sagte weiter: "In Teilen sind die Inhalte der beiden Parteien mit unserer Demokratie nicht kongruent. Ich habe Zweifel daran, dass sie die Gewähr dafür bieten, für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung einzustehen. Ich maße mir keine Beurteilung an, ob sie verfassungsfeindlich oder verfassungswidrig sind, aber ich habe Zweifel an der Verfassungstreue." Die Entscheidung, ob eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, liege aber "völlig zu Recht nicht in den Händen eines Abgeordneten oder einer Parlamentsmehrheit. Diese Entscheidung trifft allein die zuständige Verfassungsschutzbehörde." Am Dienstag hat die Unionsfraktion eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD im Bundestag abgelehnt. Sie beschloss nach Teilnehmerangaben, dass es in dieser Legislaturperiode keine inhaltliche Zusammenarbeit mit beiden Fraktionen geben werde. Mit der Linkspartei sei man bereits so in den vergangenen Jahren verfahren, nun auch mit der AfD, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vor der Sitzung.
Es sei zumindest interessant festzustellen, "dass die Kommunisten im Deutschen Bundestag häufig mit der AfD zusammen abstimmen. Extreme berühren sich immer". Irmer sagte weiter: "In Teilen sind die Inhalte der beiden Parteien mit unserer Demokratie nicht kongruent. Ich habe Zweifel daran, dass sie die Gewähr dafür bieten, für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung einzustehen. Ich maße mir keine Beurteilung an, ob sie verfassungsfeindlich oder verfassungswidrig sind, aber ich habe Zweifel an der Verfassungstreue." Die Entscheidung, ob eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, liege aber "völlig zu Recht nicht in den Händen eines Abgeordneten oder einer Parlamentsmehrheit. Diese Entscheidung trifft allein die zuständige Verfassungsschutzbehörde." Am Dienstag hat die Unionsfraktion eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD im Bundestag abgelehnt. Sie beschloss nach Teilnehmerangaben, dass es in dieser Legislaturperiode keine inhaltliche Zusammenarbeit mit beiden Fraktionen geben werde. Mit der Linkspartei sei man bereits so in den vergangenen Jahren verfahren, nun auch mit der AfD, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vor der Sitzung.
