CDU-Politiker fordern vor dem CSU-Parteitag grünes Licht für Reform der Pflegeversicherung
Berlin (dts) - Unmittelbar vor Beginn ihres Nürnberger CSU-Parteitages haben führende CDU-Politiker an die Christsozialen appelliert, die dringend notwendige grundsätzliche Reform der Pflegeversicherung nicht durch Blockade zu verhindern. "Die CSU sollte den Bogen nicht überspannen, die Menschen erwarten zu Recht eine schnelle Entscheidung zur Pflegeversicherung. Das Thema muss endlich angegangen werden, das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gegenüber der "Leipziger Volkszeitung".
Sachsen habe deshalb einen Dreiklang vorgeschlagen: "Verbesserung der Leistungen speziell für demenziell Erkrankte, Schaffung einer Demografie-Reserve, die ab 2030 bei der Dämpfung der Beitragserhöhungen helfen kann, und finanzielle Sicherung des Leistungsversprechens der geltenden Pflegeversicherung, um den Anstieg der Eigenbeiträge in einem vernünftigen Maß zu halten." Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, sagte, ebenfalls gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Es gibt eine große Erwartungshaltung. Die haben wir auch selber geweckt durch die Ankündigung, dass etwas passiert bei Demenz und bei der Unterstützung insbesondere pflegender Angehöriger zu Hause." Weil die Zahl der Alten und Pflegebedürftigen deutlich steige, "muss politisch wie in der Sache etwas passieren", mahnte Spahn. Allen drei Koalitionsparteien müsse klar sein, "dass wir in den nächsten Wochen und Monaten ein tragfähiges Ergebnis liefern müssen". Die Zeit laufe. In den letzten Wochen sei diese Erkenntnis bei allen drei Parteien gewachsen auch wenn es noch scheine, "als ob wir sehr weit voneinander entfernt sind", sagte Spahn. "Aber bei hinreichender Bereitschaft zum Kompromiss lässt sich eine Lösung finden." Pflege sei "das gesellschaftspolitische Megathema der Zukunft. Auch wenn für den einen oder anderen das politische Thema der Steuersenkung wichtiger zu sein scheint." Spahn plädierte erneut massiv dafür, eine finanzielle Demografie-Reserve aufzubauen. "Die brauchen wir, so steht es im Koalitionsvertrag. Die Demografie-Reserve hilft, dass Pflege bezahlbar bleibt, wenn die Babyboomer-Generation ab 2035 pflegebedürftig wird." Wenn alle drei an der Koalition beteiligten Parteien ihre Maximalpositionen verließen, sei ein Kompromiss zeitnah machbar. "Die Menschen erwarten bei diesem wichtigen Thema zu Recht bei allen drei Koalitionsparteien die Bereitschaft und die Fähigkeit zum konstruktiven Kompromiss." CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuletzt erkennen lassen, dass eine grundsätzliche Reform der Pflegeversicherung von dieser Koalition im Bund eher nicht mehr zu erwarten sei. Zugleich hatte er angeregt, dass der Bund die Kosten für Demenzkranke aus der Pflegeversicherung herauslöst und aus dem Steuertopf bezahlt.
Sachsen habe deshalb einen Dreiklang vorgeschlagen: "Verbesserung der Leistungen speziell für demenziell Erkrankte, Schaffung einer Demografie-Reserve, die ab 2030 bei der Dämpfung der Beitragserhöhungen helfen kann, und finanzielle Sicherung des Leistungsversprechens der geltenden Pflegeversicherung, um den Anstieg der Eigenbeiträge in einem vernünftigen Maß zu halten." Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, sagte, ebenfalls gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Es gibt eine große Erwartungshaltung. Die haben wir auch selber geweckt durch die Ankündigung, dass etwas passiert bei Demenz und bei der Unterstützung insbesondere pflegender Angehöriger zu Hause." Weil die Zahl der Alten und Pflegebedürftigen deutlich steige, "muss politisch wie in der Sache etwas passieren", mahnte Spahn. Allen drei Koalitionsparteien müsse klar sein, "dass wir in den nächsten Wochen und Monaten ein tragfähiges Ergebnis liefern müssen". Die Zeit laufe. In den letzten Wochen sei diese Erkenntnis bei allen drei Parteien gewachsen auch wenn es noch scheine, "als ob wir sehr weit voneinander entfernt sind", sagte Spahn. "Aber bei hinreichender Bereitschaft zum Kompromiss lässt sich eine Lösung finden." Pflege sei "das gesellschaftspolitische Megathema der Zukunft. Auch wenn für den einen oder anderen das politische Thema der Steuersenkung wichtiger zu sein scheint." Spahn plädierte erneut massiv dafür, eine finanzielle Demografie-Reserve aufzubauen. "Die brauchen wir, so steht es im Koalitionsvertrag. Die Demografie-Reserve hilft, dass Pflege bezahlbar bleibt, wenn die Babyboomer-Generation ab 2035 pflegebedürftig wird." Wenn alle drei an der Koalition beteiligten Parteien ihre Maximalpositionen verließen, sei ein Kompromiss zeitnah machbar. "Die Menschen erwarten bei diesem wichtigen Thema zu Recht bei allen drei Koalitionsparteien die Bereitschaft und die Fähigkeit zum konstruktiven Kompromiss." CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuletzt erkennen lassen, dass eine grundsätzliche Reform der Pflegeversicherung von dieser Koalition im Bund eher nicht mehr zu erwarten sei. Zugleich hatte er angeregt, dass der Bund die Kosten für Demenzkranke aus der Pflegeversicherung herauslöst und aus dem Steuertopf bezahlt.
