CDU-Politiker fordern Auflösung der Werte-Union
08. Februar 2020, 09:50 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Mehrere CDU-Politiker fordern Konsequenzen aus dem großen Zuspruch der Werte-Union zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, brachte einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber Mitgliedern der CDU/CSU-Splittergruppe ins Spiel. "Wer die Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen. Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen", sagte Bäumler dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).
Wer den Abgrenzungsbeschluss der CDU zur AfD nicht akzeptiere, dürfe keine Verantwortung in der Union übernehmen. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz unterstützt Bäumlers Vorstoß. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe im Einklang mit der gesamten Parteispitze der CDU die thüringische Ministerpräsidentenwahl als "unverzeihlich" bewertet. Die Werte-Union habe hingegen seit Wochen darauf hingearbeitet, den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow "mit Hilfe der faschistischen AfD abzuwählen und feiert das Ergebnis", sagte Polenz. "Das geht weit über die mögliche Bandbreite politischer Aktivitäten von Christdemokraten hinaus." Es sei daher "höchste Zeit, dass der CDU-Bundesvorstand seine Forderung nach Auflösung der Werte-Union durchsetzt". Der CDA-Vorschlag sei dafür ein möglicher Weg. Der Bundesvorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, wies den Vorstoß des CDU-Arbeitnehmerflügels zurück. "Ein linker Ministerpräsident ist Herrn Bäumler also lieber als einer von der FDP. Es ist eine Schande, dass solche Positionen in der Partei Adenauers und Kohls heute unverhohlen vertreten werden", sagte Mitsch dem "Handelsblatt". "Mit dieser Meinung verprellt Herr Bäumler nicht nur die Opfer der SED-Diktatur, sondern stellt sich auch selbst ins Abseits.".
Wer den Abgrenzungsbeschluss der CDU zur AfD nicht akzeptiere, dürfe keine Verantwortung in der Union übernehmen. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz unterstützt Bäumlers Vorstoß. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe im Einklang mit der gesamten Parteispitze der CDU die thüringische Ministerpräsidentenwahl als "unverzeihlich" bewertet. Die Werte-Union habe hingegen seit Wochen darauf hingearbeitet, den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow "mit Hilfe der faschistischen AfD abzuwählen und feiert das Ergebnis", sagte Polenz. "Das geht weit über die mögliche Bandbreite politischer Aktivitäten von Christdemokraten hinaus." Es sei daher "höchste Zeit, dass der CDU-Bundesvorstand seine Forderung nach Auflösung der Werte-Union durchsetzt". Der CDA-Vorschlag sei dafür ein möglicher Weg. Der Bundesvorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, wies den Vorstoß des CDU-Arbeitnehmerflügels zurück. "Ein linker Ministerpräsident ist Herrn Bäumler also lieber als einer von der FDP. Es ist eine Schande, dass solche Positionen in der Partei Adenauers und Kohls heute unverhohlen vertreten werden", sagte Mitsch dem "Handelsblatt". "Mit dieser Meinung verprellt Herr Bäumler nicht nur die Opfer der SED-Diktatur, sondern stellt sich auch selbst ins Abseits.".
