CDU-Politiker Bosbach fordert Beweise vom Chaos Computer Club

Berlin (dts) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat Beweise vom Chaos Computer Club gefordert, die den Einsatz von Überwachungssoftware in Bundesbehörden belegt. "Es wäre natürlich gut, wenn er einmal Butter bei die Fische tun würde, wenn er einmal mitteilen würde, wer wann auf welche Art und Weise wie behauptet rechtswidrig tätig geworden sein soll", sagte er im Deutschlandfunk. Bisher handele es sich nur um massive Behauptungen, denen nachgegangen werden müsse.

"Allerdings muss man doch aufklären, wie der Sachverhalt tatsächlich war", fügte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschuss hinzu. Für Bosbach seien rechtliche und technische Sachverhalte miteinander vermischt worden. "Es genügt doch nicht, wenn man sagt, wir haben hier etwas auf einer Festplatte gefunden, sondern man muss doch auch den Sachverhalt recherchieren, insbesondere um feststellen zu können, ob die Behauptung stimmt, dass sich staatliche Stellen leichtfertig oder möglicherweise sogar vorsätzlich über geltendes Recht und Urteile des Verfassungsgerichtes hinweggesetzt haben", betonte der Unionspolitiker. Der Chaos Computer Club warf dem Staat vor, mit ausspionierenden Computerprogrammen gegen Grundgesetz und Verfassung verstoßen zu haben. Der Bundestags-Innenausschuss wird sich in der kommendem Woche mit dem Thema beschäftigen.