CDU-Justizsenatorin: AfD als gesichert rechtsextrem einstufen
Berlin - Die Berliner Justizsenatorin und ehemalige Vize-Chefin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Felor Badenberg (CDU), hält eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem für geboten. "Die Entwicklung der Partei in den letzten Jahren spricht aus meiner Sicht für eine Einstufung der Gesamtpartei als `gesichert rechtsextrem`", sagte Badenberg dem "Stern".
In jedem Fall müsse der Verfassungsschutz bald handeln: "Der Verfassungsschutz muss prüfen, ob die AfD höher zu stufen ist - oder aber die Beobachtung beenden." Erst danach dürfe man laut Badenberg darüber nachdenken, ob es "auch politisch opportun ist" ein Verbotsfahren gegen die Partei zu initiieren. "Ein Parteiverbot ist zu komplex für einen Schnellschuss", sagte Badenberg.
Sie hatte beim Verfassungsschutz selbst an dem Gutachten zur Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall mitgewirkt. Badenberg ergänzte: "Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie, für unsere Gesellschaft." Ein Verbotsverfahren hätte zum jetzigen Zeitpunkt allerdings zu geringe Aussichten auf Erfolg.
"Ich bin nicht per se gegen ein Parteiverbot. Wir dürfen aber keinen aussichtslosen Antrag stellen." Doch der Staat habe andere Möglichkeiten - die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht ausreichend genutzt habe. "Es war aus meiner Sicht ein großer Fehler, dass das Bundesinnenministerium die Junge Alternative (JA) nicht längst als Verein verboten hat. Jetzt ist es zu spät", kritisierte Badenberg.
Die JA hatte sich kürzlich aufgelöst. "Ferner gibt es die Möglichkeit, das Instrument der Grundrechtsverwirkung auf Funktionäre wie den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke in Betracht zu ziehen", sagte Badenberg. Damit könnte ihm die Wählbarkeit aberkannt werden. "Ein solches Verfahren hätte schon vor Jahren initiiert werden können."
Auch über die Verbote einzelner gesichert rechtsextremer Landesverbände müsse man nachdenken. Badenberg galt beim Verfassungsschutz als "AfD-Jägerin", vergangenes Jahr ist sie in die CDU eingetreten.
Die Abstimmung mithilfe von Stimmen der AfD schmerze sie. "Es schmerzt mich, dass es bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag keine Mehrheit aus der Mitte des Parlaments gegeben hat", sagte Badenberg. "Alle demokratischen Parteien hätten sich zusammenreißen müssen." Sie verstehe zwar den Unmut vieler Bürger. "Aber wir konnten nach diesen bestialischen Taten nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." Lösungen müsse eine nächste Bundesregierung erarbeiten. "Und zwar ohne die AfD."
