CDU-Justizsenatorin: AfD als gesichert rechtsextrem einstufen

Berlin - Die Berliner Justizsenatorin und ehemalige Vize-Chefin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Felor Badenberg (CDU), hält eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem für geboten. "Die Entwicklung der Partei in den letzten Jahren spricht aus meiner Sicht für eine Einstufung der […] mehr

Kommentare

4commerz17. Februar 2025
Ein Verbot wurde viel zu lange vor sich hergeschoben, auch eiiVersagen, heute jetz noch etwas Nachrufen… ich würde mir auch mehr handeln wünschen
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3Pontius17. Februar 2025
Einzelstimmen in der Union und SPD und damit wird es am Ende nichts - weder über den Bundestag noch über dern Bundesrat oder die Bundesregierung.
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2truck67617. Februar 2025
Nun, es reicht eben nicht, die Zeichen des Unheils in der Partei zu sehen. Es muss gerichtsbelastbar und -greifbar sein. Nur, es wird sicher keiner von denen so dumm sein, und im Bundestag einen Hilter-Gruß zeigen. Manchmal fragt man sich schon, was noch alles passieren kann, bis man reagieren darf..
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1HmHm17. Februar 2025
"Stern" lesen, liebe Politiker..
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