CDU-Generalsekretär verlangt "echte Sozialreform"

Berlin - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will nach der Bundestagswahl eine "echte Sozialreform". Dazu gehörten die Themen Rente, Gesundheit und Pflege, sagte Linnemann dem Nachrichtenportal T-Online.

"Ich glaube, dass diese drei Themen zentral sind", so der CDU-Politiker. Es brauche nach der Wahl eine Gruppe, die sich diesem Thema widmet. "Ein Kernziel der nächsten Koalition muss es sein, dass die Beiträge nicht weiter steigen. Eigentlich müssen sie wieder sinken." Was ihn etwa schon immer geärgert habe, sei, "dass versicherungsfremde Leistungen über Beiträge finanziert werden", so der CDU-Politiker. "Da ist ein Riesenpotenzial."

Dass die gesetzliche Krankenversicherung zehn Milliarden Euro pro Jahr für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern ausgebe, zeige, "dass da der Wurm drin ist". Stattdessen müsse die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern über Steuern finanziert werden, findet der CDU-Politiker. "Denn es ist eine gemeinschaftliche Aufgabe und nicht die Aufgabe der Beitragszahler. Ich bin bereit, diese Debatte zu führen. Ich weiß, dann wird der Druck beim Thema Steuern wieder größer. Aber das heißt nicht, dass man nicht mal drüber sprechen sollte", so Linnemann.

Um die Finanzierung von Gesundheit und Pflege zu konsolidieren, fordert Linnemann, das Gesundheitssystem "effizienter" auszugestalten. "Es gibt noch viel Potential, das wir zum Beispiel durch konsequente Digitalisierung und den Ausbau von ambulanten Behandlungsmöglichkeiten heben können. Das ist nur zwei Beispiele, wie wir Kosten einsparen und gleichzeitig die Versorgung der Patienten verbessern können", so der CDU-Politiker.