CDU fordert verstärkte Regulierungen bei Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU

Im Bestreben, das deutsche Sozialsystem gegen Missbrauch zu wappnen, macht sich Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, für strengere EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit stark. Laut Linnemann ist es dringend erforderlich, den Begriff des Arbeitnehmers auf europäischer Ebene neu zu definieren. Ziel sei es, die Mängel im System zu beheben, die es ermöglichen, nur wenige Stunden zu arbeiten und dennoch Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, obwohl eine Vollzeitanstellung möglich ist. Besonders kinderlose Singles sollen von solchen Regelungen profitieren. In Linnemanns Augen stellt dies eine signifikante Regelungslücke dar, die derzeit allzu leicht ausgenutzt werde.

Des Weiteren betont Linnemann, ähnlich wie SPD-Chef Lars Klingbeil, die Notwendigkeit, hart gegen Schwarzarbeit vorzugehen, welche eine der Haupteinfallstore für den Missbrauch von Sozialleistungen darstellt. Er schlägt vor, dass Arbeitgeber, die Personen illegal beschäftigen, zukünftig wie selbstschuldnerische Bürgen behandelt werden sollten. Dies würde bedeuten, dass sie vollständig für zu Unrecht bezogene Sozialleistungen ihrer illegal beschäftigten Mitarbeiter haften.

Parallel dazu kündigt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD an, im Herbst konkrete Maßnahmen gegen Sozialbetrug vorzulegen. Ein entscheidender Ansatz sei, den Datenaustausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern, insbesondere zwischen Ausländerbehörden, Jobcentern und Sicherheitsbehörden wie dem Zoll. Zusätzlich plant die Bundesagentur für Arbeit die Errichtung eines 'Kompetenzzentrums Leistungsmissbrauch', um gezielt gegen Missbrauchfälle vorzugehen.