CDU-Arbeitnehmer fordern Rückabwicklung der Riester-Reform
Berlin (dpa) - Der CDU-Arbeitnehmerflügel hält die Riester-Rente für gescheitert und fordert eine Rückabwicklung der Reform.
«Die Riester-Rente ist spätestens mit der Niedrigzinsphase an die Wand gefahren», sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem «Handelsblatt».
Mit der Rentenreform aus dem Jahr 2001 habe der damalige Arbeits- und Sozialminister Walter Riester (SPD) das Niveau der gesetzlichen Rente um vier Prozent gesenkt. Damit habe er der Altersarmut von Normalverdienern den Weg bereitet. Bäumler fordert daher, das Rentenniveau schrittweise wieder um vier Prozent anzuheben.
Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Riester-Rente seinerzeit als Ergänzung eingeführt und dafür das Rentenniveau reduziert. Riester-Sparer müssen jährlich vier Prozent ihres Einkommens einzahlen, wenn sie in den Genuss der vollen staatlichen Zulage von 154 Euro kommen wollen.
Die staatlich geförderte Altersvorsorge steht seit langem in der Kritik. Eine Studie der Deutschen Rentenversicherung Bund hatte allerdings im vergangenen Jahr ergeben, dass Geringverdiener und Personen mit mehreren Kindern mit der Riester-Rente vergleichsweise hohe Renditen erzielen können. Unterm Strich könnten alle Versicherten mit durchschnittlicher Lebenserwartung erwarten, mehr Riester-Rente zu bekommen als sie an Beiträgen eingezahlt hätten.
