Cannabisfreigabe verursacht Kopfzerbrechen bei Polizeigewerkschaft
Die Bundespolizeigewerkschaft signalisiert bedenkliche Erwartungen im Zuge der anstehenden Cannabis-Legalisierung. Trotz der jüngst vom Bundesrat gebilligten gesetzlichen Regulierung, die eine begrenzte Freigabe der Droge für den Eigenbedarf Erwachsener vorsieht, herrscht Unbehagen bei den Ordnungshütern. "Es steht zu befürchten, dass die neuen Regelungen unsere Polizeikräfte vor verstärkte Herausforderungen stellen werden", erklärt der Vizevorsitzende der Gewerkschaft, Alexander Poitz. Er prognostiziert, dass bereits ab dem kommenden Monat polizeiliche Auseinandersetzungen mit der Bevölkerung zunehmen könnten, da erhebliche Unsicherheiten sowohl bei den Beamten als auch bei den Bürgern bestünden.
Die Kritik der Gewerkschaft bezieht sich insbesondere auf offene Fragen hinsichtlich der gesetzlichen Regelungen und unklare Bestimmungen für die Zukunft. Die Polizei sieht sich mit unzureichenden Vorgaben für die Verkehrskontrolle und eine komplizierte Umsetzung von Kontrollmaßnahmen konfrontiert. Besonderes Augenmerk legt die GdP dabei auf die Abwesenheit definierter Grenzwerte für das Autofahren unter Cannabis-Einfluss. Zusätzlich sieht die Gewerkschaft die Notwendigkeit für Investitionen in die Aus- und Weiterbildung der Beamten sowie in technische Ausstattung, um den Anforderungen der Gesetzesänderung gerecht zu werden. Von der Bundesregierung fordert die GdP daher eine adäquate finanzielle Unterstützung für die anstehenden Aufgaben. (eulerpool-AFX)
