Cannabis-Debatte: Union sieht Handlungsbedarf im neuen Gesetz
In der aktuellen Diskussion um das Cannabis-Gesetz hat sich Nina Warken mit konkreten Vorschlägen zu Wort gemeldet. Sie hebt hervor, dass die im Gesetz vorgesehene Menge von 25 Gramm für den Besitz im öffentlichen Raum zu großzügig bemessen sei. Zudem kritisiert sie die schwer umsetzbaren Abstandsregeln. Diese Punkte stehen bei vielen Polizeibeamten im Fokus, die das Gefühl haben, von den neuen Regelungen überfordert zu sein.
Die konstruktive Kritik von Warken bietet einen wohltuend sachlichen Kontrast zu den polternden Äußerungen von Alexander Dobrindt, der die Teil-Legalisierung mit wenig fundierten Argumenten lautstark ablehnte. Seine Wortwahl stieß teils auf Unverständnis, da er die Novellierung unter unsachlichen Titulierungen wie "Scheißgesetz" abkanzelte.
Die Union ist nun gefordert, einen frischen, realitätsnahen Ansatz zu entwickeln, der sowohl konservative Werte berücksichtigt als auch den gesellschaftlichen Wandel reflektiert. Eine solch ausgewogene Position ist nicht nur politisch klug, sondern wird auch nötig sein, um das Cannabis-Gesetz effektiv zu überarbeiten.
