Bundesweites Rauchverbot in Gastronomie gefordert
«Das Volk hat in Bayern so eindeutig gesprochen mit 61 Prozent, dass es auch deutschlandweit so sprechen würde», sagte Sebastian Frankenberger vom Aktionsbündnis Nichtraucherschutz am Montag in München. Das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium will aber nicht aktiv werden. Die EU- Kommission begrüßte den Ausgang des Volksentscheids, plant aber ihrerseits keine Initiative für ein europaweites Rauchverbot. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband prophezeite Umsatzeinbrüche und Wirtshaussterben im Freistaat.
Mit dem Volksentscheid vom Sonntag führt Bayern als erstes Bundesland am 1. August ein Rauchverbot ohne jede Ausnahme in der Gastronomie ein. Damit tritt innerhalb von zweieinhalb Jahren die dritte Fassung des bayerischen Rauchverbots in Kraft - erst streng, dann gelockert, und ab 1. August ganz streng.
In Nordrhein-Westfalen wurde der Ruf nach strengeren Regeln lauter. «In der Bevölkerung gibt es eine große Mehrheit für einen konsequenten Nichtraucherschutz», sagte Grünen-Landesvorsitzende Sven Lehmann. In Baden-Württemberg forderten die Grünen niedrigere Hürden für Volksentscheide. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt sah keinen Grund für eine Verschärfung des Rauchverbots.
Ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) erklärte, der Gesundheitsschutz sei Sache der Bundesländer. Grünen- Chefin Claudia Roth forderte entsprechende Gesetzesinitiativen in anderen Ländern. Der Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding kündigte in der «Rheinischen Post» (Dienstag) eine interfraktionelle Gesetzesinitiative der neu gegründeten «Parlamentariergruppe Ni(e)kotin» im Bundestag an.
Die bayerische Staatsregierung will den Volksentscheid akzeptieren. «Es ist gut, dass wir jetzt ein eindeutiges Ergebnis haben - damit ist die Sache erledigt», sagte Gesundheitsminister Markus Söder der dpa. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich in der «Süddeutschen Zeitung» hochzufrieden mit dem Bürgervotum. SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen warf der CSU Versagen vor. «Die Menschen haben dieses Hin und Her satt.»
CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid - Architekt des ersten bayerischen Rauchverbot-Gesetzes, das nun leicht verändert wieder in Kraft tritt - erwartet, dass die bayerischen Kommunen das verschärfte Verbot auch praktizieren. Bisher haben viele bayerische Kommunen das Rauchverbot in ihren Wirtshäusern weder groß kontrolliert noch auf die Einhaltung geachtet.
Auch in Brüssel wurde der Volksentscheid aufmerksam beobachtet. Er setze darauf, dass die Mitgliedstaaten nun einen Ansporn bekämen, die Entschließung «Europa rauchfrei bis 2012» in die Tat umzusetzen, sagte der Sprecher von EU-Gesundheitskommissar John Dalli. Vizepräsident Ernst-Günther Krause von der Nichtraucher-Initiative Deutschland sagte: «Mit der deutschen Kleinstaaterei beim Gesundheitsschutz muss endlich Schluss sein.»
Bei dem Volksentscheid hatten 61 Prozent am Sonntag dafür gestimmt, das Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten ausnahmslos zu verbieten. Allerdings war die Wahlbeteiligung mit knapp 38 Prozent niedrig. Dehoga-Chefin Ingrid Hartges fürchtet drastische Auswirkungen auf die bayerische Gastronomie. «Wir rechnen mit Umsatzeinbrüchen von bis zu 30 Prozent, das wird für manche Betriebe zu einer schweren Belastung werden und zu Insolvenzen führen», sagte sie der «Bild»-Zeitung.
