Bundesweiter Katastrophenschutz: De Maizière fordert Neuordnung
Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière plädiert für eine grundlegende Reform des Katastrophenschutzes in Deutschland. In einem Interview mit der 'Sächsischen Zeitung' und der 'Leipziger Volkszeitung' äußerte der CDU-Politiker, dass der Bund künftig für nationale Katastrophenlagen die Verantwortung übernehmen sollte.
Aktuell wird zwischen zivilem und militärischem Zivilschutz unterschieden, abhängig von der Ursache des Notfalls. De Maizière kritisiert diese Trennung, da sie in der Praxis zu einer organisatorischen Zersplitterung führe. Die Bundesländer seien zwar gut auf lokale Ereignisse wie Hochwasser vorbereitet, doch bei großflächigen, länderübergreifenden Katastrophen wie einem massiven Stromausfall oder einer Pandemie sei ein koordinierter Einsatz nicht gewährleistet.
De Maizière ist Teil einer Initiative, die Reformvorschläge für einen handlungsfähigen Staat entwickelt hat. Der Abschlussbericht empfiehlt, dem Bund die Kompetenz für den überregionalen Katastrophenschutz zu übertragen und eine gesetzliche Grundlage für die Ausrufung eines nationalen Katastrophenfalls zu schaffen.
Zudem wird vorgeschlagen, regelmäßige Übungen und eine umfassende Vorsorge mit den Ländern zu erarbeiten. Der Bericht regt ebenfalls an, die Bundeswehr unter strengen Auflagen im Katastrophenfall im Inland einzusetzen.
