Bundeswehrverband fordert umfassende Reformen im Wehrdienstgesetz

Der aktuelle Entwurf für ein neues Wehrdienstgesetz zeigt zwar Verbesserungen gegenüber den vorherigen Legislaturperioden, bleibt jedoch nach Meinung von André Wüstner, dem Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, unzureichend im Hinblick auf die strategische Herausforderung der Personalgewinnung und -bindung. Wie er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur betonte, wird das Gesetz dem Bedarf an klaren Strukturen zur Attraktivitätssteigerung des Soldatenberufs nicht gerecht.

Am Vormittag diskutierte das Kabinett über die Details des Gesetzentwurfs. Besonders problematisch findet Wüstner die stagnierende Personalentwicklung unter Zeit- und Berufssoldaten, die sogenannten "Profis", deren Anzahl lediglich leicht gestiegen ist von 170.800 zu Beginn des Jahres auf 171.650 im Juli. Trotz der ehrgeizigen Nato-Ziele, die eine Erhöhung auf etwa 260.000 Soldaten vorsehen, fehlen im aktuellen Entwurf notwendige Ansätze, um attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen, darunter neue Dienst- und Laufbahnmodelle oder eine spezialisierte Besoldungsordnung.

Während der Gesetzentwurf des Koalitionsvertrags auf Freiwilligkeit setzt, bemängelt Wüstner das Fehlen eines an Benchmarks ausgerichteten Verfahrens zur verfassungskonformen Einführung der Wehrpflicht. Notwendig sei ein Mechanismus, der es erlaubt, flexibel auf personelle Engpässe zu reagieren und gegebenenfalls den Schalter auf Wehrpflicht zu stellen, sofern die Freiwilligenzahlen nicht ausreichen. Ebenso fehlen Vorbereitungen für einen Ersatzdienst, die in der Zukunft berücksichtigt werden sollten.

Wüstner nimmt die Bundesregierung in die Verantwortung, die "Grenzen der Machbarkeit" zu überwinden, die von Kanzler Friedrich Merz genannt wurden. Er warnt davor, dass internationale Akteure wie Wladimir Putin oder Donald Trump die schwelenden Themen nicht mit Rücksicht behandeln werden, daher sei schnelles Handeln erforderlich.