Bundeswehr wegen USA in Nordafghanistan unter Druck
Die USA wollen Medienberichten zufolge die Bundeswehr de facto «entmachten» und sich von ihr keine Befehle erteilen lassen. Außerdem gehe den USA die Stabilisierung der Region zu schleppend voran.
Der Stabschef der Afghanistan-Schutztruppe ISAF in Kabul, Bundeswehrgeneral Bruno Kasdorf, sagte hingegen der Deutschen Presse-Agentur dpa am Sonntag, die US-Soldaten operierten unter deutschem Kommando. Der Bundestag berät am Mittwoch erstmals über die von der Regierung geplante Erhöhung der deutschen Truppe von 4500 auf 5350 Soldaten - ähnlich viele Kräfte wie die der USA im Norden.
In München forderte der afghanische Präsident Hamid Karsai bei der internationalen Sicherheitskonferenz die Truppen auf, den Krieg gegen die Taliban nicht in den Dörfern zu führen. «Ein Ende der Operationen in den Dörfern ist das, was das afghanische Volk selbst am meisten wünscht.» Es gebe dabei immer noch zivile Opfer. Die Kämpfe sollten am besten in den Rückzugsgebieten und Ausbildungslagern der Taliban geführt werden. Er bekräftigte, sein Land wolle bis 2015 selbst für seine Sicherheit sorgen können und niemandem mehr zur Last fallen.
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bedauerte, dass in Afghanistan nach wie vor viele zivile Organisationen nebeneinanderher arbeiteten. Eine Ende dieser Zersplitterung erfordert eine wirkliche Kulturrevolution, die mit herkömmlichem Denken bricht.»
NATO-Politiker erklärten, durch die Truppenverstärkung würden in den nächsten Monaten auch ISAF-Soldaten sterben. «Es wird Tote geben und unsere Verbündeten sollten das wissen», sagte der republikanische US-Senator John McCain. Der britische Verteidigungsminister Bob Ainsworth meinte: «2010 wird ein schwieriges, aber auch ein entscheidendes Jahr». Die Bürger dürften nicht glauben, «dass es in den kommenden Monaten keine Opfer mehr gibt.» Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte: «Dieser Einsatz hat seinen Preis und ist mit einem hohen Risiko verbunden.»
Guttenberg würdigte den Einsatz der USA und sicherte dem großen NATO-Partner volle Unterstützung zu. «Die USA tragen die Hauptlast. Sie können sich auf unsere Solidarität verlassen.» Fehler und Mängel bei dem Einsatz seien nicht zu bestreiten. «Aber wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt.» Den von einem deutschen Oberst angeordneten Luftangriff am 4. September mit vielen Toten machte er nicht zum Thema. Der Oberst soll in dieser Woche in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags zu dem Angriff gehört werden.
Auf die Truppenerhöhung der USA ging Guttenberg nicht ein. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ende Januar erklärt, Deutschland werde trotz der Truppenaufstockung der USA im Norden auf rund 5000 Soldaten weiter den militärischen Befehlshaber, Brigadegeneral Frank Leidenberger, stellen. Die «Stuttgarter Nachrichten» und die «Kölnische Rundschau» (Montag) berichteten, dass die USA die schwierige Lage in Nordafghanistan selbst in den Griff bekommen und die Bundeswehr weitgehend «entmachten» wollen. Unter Berufung auf NATO-Kreise hieß es, US-Haltung sei, dass sich ein US-General von einem Kommandierenden einer anderen Nation keine Befehle geben lasse.
General Kasdorf sagte, ISAF-Kommandeur Stanley «McChrystal denkt gar nicht daran, die Bundeswehr im Norden zu entmachten». Kasdorf betonte, die US-Soldaten würden im Norden des Landes unter deutschem Befehl operieren. «Diese Kräfte werden dem Regionalkommando Nord unterstellt, das von Deutschen geführt wird.»
Die SPD ist nach Angaben ihres Verteidigungsexperten Rainer Arnold bereit, mit der Regierungskoalition über zusätzliche Soldaten für Afghanistan zu sprechen. Die Regierung müsse aber besser als bisher erklären, welche Aufgaben diese Truppen übernehmen sollten, sagte er im Deutschlandradio Kultur.
