Bundesverkehrsminister Ramsauer lehnt Amnestie für Flensburger Punkte-Sünder ab

Berlin (dts) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eine Generalamnestie für Punkte-Sünder, wie sie der Präsident des Verkehrsgerichtstags, Kay Nehm, ins Gespräch gebracht hat, abgelehnt. Der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) sagte Ramsauer: "Recht muss Recht bleiben. Es wird keinen Freibrief für Raser und Alkoholfahrer geben. Es müssen natürlich überschaubare Übergangsregeln gelten - eine Amnestie wird es nicht geben."

Kleine Erleichterungen kann sich der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer vorstellen: "Wo die neue Regelung milder ist, kann es Erleichterungen geben." Nach Informationen der Bild-Zeitung plant das Bundesverkehrsministerium eine "Umrechnung" des alten Punkte-System auf die neuen Regeln. Wo es bisher für schwere Verstöße drei bis sieben Punkte auf einmal gab, würden nach dem neuen System noch zwei Punkte übrig bleiben. Leichte Delikte, für die es heute ein bis drei Punkte gibt, werden in einen neuen Punkt umgerechnet. Heftiger Widerstand gegen die Reform des Flensburger Punkte-Registers kommt von den Grünen. Michael Cramer, Grünen-Verkehrsexperte im Europa-Parlament, sagte der "Bild"-Zeitung: "Zuerst hielt ich den Vorschlag für eine Generalamnestie für einen schlechten Witz: Angesichts von 35.000 Verkehrstoten in Europa pro Jahr gehen die Pläne von Herrn Ramsauer in die völlig falsche Richtung. Wir brauchen schärfere Kontrollen statt milderer Strafen."