Bundestagspräsidentin fordert besseren Schutz des Parlaments
Berlin (dpa) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Abgeordneten aufgefordert, Maßnahmen zu einem besseren Schutz des Parlaments zu beschließen. Die CDU-Politikerin fordert ein Bundestagspolizeigesetz, strengere Regeln bei der Zugangsberechtigung zum Bundestag sowie einen besseren Schutz des Parlaments vor möglichen Drohnenattacken.
Sie habe sich mit drei Sicherheitsthemen an die Fraktionen gewandt, sagte Klöckner der «Welt am Sonntag». Das betreffe zunächst die Datenübermittlung. Da gebe es eine absurde Regelungslücke: «Ich kann als Bundestagspräsidentin mit meinen Mitarbeitenden, die für die Sicherheit zuständig sind, nicht auf nachrichtendienstliche Informationen zu Personen zugreifen», sagte Klöckner.
Klöckner fordert Bundestagspolizeigesetz
«Wir haben zwei Millionen Besucher im Jahr, 630 Abgeordnete, Tausende Beschäftigte im Bundestag. Wir sind das meistbesuchte Parlament der Welt», sagte sie. Es gebe aber keine gesetzliche Grundlage, mit der die Bundestagspolizei Information erhält, wenn jemand als Gefährder eingestuft oder bereits in verfassungsgefährdender Weise auffällig geworden sei. Deshalb müssten die Fraktionen aktiv werden: «Wir brauchen ein Bundestagspolizeigesetz.»
Klöckner forderte zudem, Personen, die nach einer Sicherheitsüberprüfung keine Zugangsberechtigung zum Bundestag erhalten haben, für die Arbeit bei Abgeordneten generell zu sperren. «Es geht darum, jenen einen Riegel vorzuschieben, von denen eine Gefahr für unser Parlament ausgeht.»
Das Problem sei, dass solche Personen aber noch bei Abgeordneten beschäftigt werden dürften – bezahlt aus öffentlichen Mitteln. Das sei absurd. «Wenn jemand keinen Hausausweis und damit keinen Zutritt zum Bundestag erhält, sollte er auch nicht für einen Abgeordneten arbeiten dürfen.» Sie habe die Fraktionen gebeten, das Abgeordnetengesetz zu ändern, sagte Klöckner.
Parlament besser vor etwaigen Drohnenattacken schützen lassen
Darüber hinaus will die Bundestagspräsidentin das Parlament besser vor etwaigen Attacken durch Drohnen schützen lassen. «Wir brauchen eine klare rechtliche Zuständigkeit und die Möglichkeit, dass die Bundespolizei bei Angriffen auf Liegenschaften des Bundestages reagieren kann. Ich will hier keine Panik schüren, aber wir müssen vorbereitet sein», sagte Klöckner.
