Bundestagspräsidentin Bas lehnt AfD-Antrag zur vorzeitigen Sitzungseinberufung ab
Im jüngsten politischen Schlagabtausch hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einen Vorstoß der AfD abgelehnt, den neuen Bundestag bereits bis zum kommenden Dienstag um 08.00 Uhr einzuberufen. Bas begründete ihre Entscheidung damit, dass kein Konsens über dieses kurzfristige Vorgehen bestehe. Stattdessen hält sie am ursprünglich geplanten Termin am 25. März fest, in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Die AfD ist der Ansicht, dass ein Drittel der Abgeordneten des künftigen Bundestags eine schnellere Einberufung erreichen könnte und sucht dabei Unterstützung bei den Linken, die jedoch diese Kooperation ablehnen. Ziel der AfD ist es, die Verabschiedung eines milliardenschweren Schuldenpakets im Bereich Verteidigung und Infrastruktur zu vereiteln, das in einer Sondersitzung des alten Bundestags zur Diskussion steht.
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende von BSW, äußerte ebenfalls Unterstützung für die Pläne der AfD. Die Linken, die der Rechtsauffassung der AfD widersprechen, fühlen sich durch die Entscheidung von Bas bestätigt. Christian Görke, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, erklärte, er erwarte das Ende der "abenteuerlichen Kampagne" von BSW und AfD. Darüber hinaus teilte er mit, dass alle Mittel genutzt wurden, um den ihrer Meinung nach vorherrschenden "Aufrüstungswahn" zu stoppen, wobei eine abgeschlossene Verfassungsklage abgewiesen wurde und eine weitere noch ausstehe.
