Bundestagsgruppe um Sahra Wagenknecht in der Kritik: Vorwürfe zur Finanzierung von Social-Media-Werbung
Die Bundestagsgruppe des Bündnisses Sahra Wagenknecht steht im Fokus der Diskussion um den Einsatz staatlicher Finanzmittel. Laut eigenen Angaben hat die Fraktion Gelder für Werbeanzeigen in sozialen Netzwerken wie Facebook und Instagram investiert. Ein Portal berichtete, dass seit Jahresbeginn mindestens 53.000 Euro in 82 Anzeigen geflossen sein sollen. Diese Maßnahmen könnten, so der Vorwurf, gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen, welches Werbung wenige Wochen vor Wahlen nur ausnahmsweise zulässt.
Zusätzlich wird berichtet, dass im Februar 2025 über 59.000 Euro für Anzeigen auf Google Ads ausgegeben wurden. Die Anzeigen beinhalteten Bundestagsreden der BSW-Abgeordneten sowie Clips zu einem YouTube-Format.
Rechtswissenschaftler erheben schwere Vorwürfe. Sophie Schönberger sieht keinen erkennbaren parlamentarischen Anlass für diese betragsintensiven Maßnahmen. Martin Morlok spricht offen von einem möglichen Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen.
Die BSW-Gruppe weist diese Vorwürfe entschieden zurück. Man betont, dass alle veröffentlichten Inhalte einen klaren Bezug zur parlamentarischen Arbeit hätten und keinerlei öffentliche Gelder für Wahlwerbung eingesetzt würden. Die Sprecherin der Gruppe äußerte, dass die öffentliche Diskussion um diese Inhalte normal sei.
