Bundestagsfraktion der Grünen warnt vor Beschneidung des Klagerechts
In der Debatte um den neuen Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes schlägt die Fraktion der Grünen Alarm. Nach Aussagen von Jan-Niclas Gesenhues, dem umweltpolitischen Sprecher der Fraktion, deutet das Vorgehen der Bundesregierung auf den Versuch hin, die Zivilgesellschaft in ihrem Einfluss zu schwächen. Der Entwurf des Gesetzes, der diese Woche im Kabinett zur Sprache kommen soll, zielt darauf ab, einen Ausgleich zwischen effektivem Rechtsschutz und der zügigen Umsetzung von Infrastrukturprojekten zu schaffen.
Die geplanten Änderungen, die dem deutschen Bundestag zur Prüfung vorliegen, versprechen zwar eine Beschleunigung der Verfahren, indem sie den Widersprüchen und Klagen keine aufschiebende Wirkung mehr verleihen, jedoch stößt dieser Vorschlag bei Umwelt- und Naturschutzverbänden auf erheblichen Widerstand. Gesenhues kritisiert, dass mit dem Wegfall von wichtigen Instrumenten nicht nur Umwelt- und Naturschutz beeinträchtigt würden, sondern auch die Prinzipien der Demokratie angegriffen würden.
Ein weiterer Kritikpunkt der Grünen betrifft die deutlichen Kürzungen in den Haushaltsmitteln, die zu Verlusten von Stellen und Finanzierungen in Entwicklungs- und Umweltprojekten führen könnten. Gesenhues appelliert an die Zivilgesellschaft, wachsam zu bleiben und sich gegen den schleichenden Abbau wichtiger Rechte zu wehren. Trotz der anvisierten Beschleunigung rechtlicher Verfahren sollen juristische Schritte weiterhin möglich sein, wenngleich auf einer anderen Rechtsgrundlage.
