Bundestagsdebatte über Haushalt 2025: Investitionen und Schulden im Fokus
Diese Woche steht im Bundestag ganz im Zeichen intensiver Diskussionen zur Finanzpolitik der Zukunft. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von der SPD wird den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 zusammen mit dem Finanzplan bis 2029 präsentieren. Hierbei plant die Regierung, durch ein Sondervermögen gezielte Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz zu tätigen, was allerdings mit einer deutlichen Erhöhung der Neuverschuldung einhergeht.
Bis zum Wochenausklang setzen sich die Abgeordneten mit den Budgets der verschiedenen Ministerien auseinander, wobei ein intensiver Austausch erwartet wird. Ein besonderer Höhepunkt wird die Generaldebatte am Mittwoch sein, die traditionsgemäß im Anschluss an die Rede des Bundeskanzlers Friedrich Merz von der CDU stattfindet.
Neben dem Regierungsprogramm wird vor allem die umstrittene Entscheidung, die Stromsteuer entgegen früherer Versprechen doch nicht flächendeckend ab 2026 zu senken, für reichlich Diskussionsstoff sorgen.
