Bundestag verschiebt entscheidende Debatte um Zustrombegrenzungsgesetz
Die geplante Diskussion und Abstimmung über das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag ist auf Wunsch der Unionsfraktion um 30 Minuten verschoben worden.
Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, erklärte, diese zusätzliche Zeit benötige seine Fraktion für interne Beratungen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas genehmigte dieses Anliegen.
Die Verzögerung erfolgt vor dem Hintergrund eines Antrages der FDP, den Entwurf erneut zur Prüfung in die Ausschüsse zu überweisen. Diese Initiative kommt daher, dass das Gesetz, welches in Erwartung einer möglichen Unterstützung durch die AfD als kontrovers gilt, bereits im vergangenen Herbst vom Innenausschuss geprüft wurde, damals kurz bevor die Ampel-Koalition auseinanderzubrechen drohte.
