Bundestag streitet über Eilverfahren: Politische Fronten verhärten sich

Der Antrag der AfD, die auf eine Verschiebung der Sondersitzung des Bundestags zur Debatte über eine Grundgesetzänderung pochte, hat keine Mehrheit gefunden. Trotz ihrer Bedenken schlossen sich auch Grüne und Linke dem Antrag nicht an und hielten an der geplanten Sitzung fest. Ziel ist es, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen zu schaffen.

Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, kritisierte den Vorstoß scharf. Ihm zufolge soll der bisherige Bundestag nichts entscheiden, das der neu gewählte nicht mit seinen Mehrheiten hätte erreichen können. Baumann warf SPD und Union vor, die Demokratie zu missachten, indem sie den neuen Bundestag vor vollendete Tatsachen stellten.

Thorsten Frei von der Union und SPD-Kollegin Katja Mast verteidigten das Vorgehen. Angesichts einer sich verändernden globalen Bedrohungslage sei schnelles Handeln geboten, erklärten sie. Mast betonte die Notwendigkeit, jetzt gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, während Frei versicherte, dass alle demokratischen Prozesse gewahrt blieben und die Geschäftsordnung eingehalten werde.

Christian Görke von den Linken und Irene Mihalic von den Grünen äußerten ebenfalls Bedenken. Görke kritisierte das Verfahren als voreilig und sah auch im neuen Bundestag Mehrheiten für eine Schuldenbremsenreform gegeben. Mihalic warnte vor einem Vertrauensverlust in die Politik aufgrund des umstrittenen Vorgehens.