Bundestag setzt Zeichen: Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie und Haushalt 2025 im Fokus
Der Deutsche Bundestag hat durch eine parteienübergreifende Initiative von Union, SPD, Grünen und Linken den Startschuss für eine Enquete-Kommission zur umfassenden Analyse der Corona-Pandemie gegeben. Diese Task-Force, bestehend aus 14 Abgeordneten und einer gleich großen Zahl an Fachleuten, wird bis Mitte des Jahres 2027 tätig sein und soll wertvolle Handlungsempfehlungen für den Umgang mit künftigen Krisen erarbeiten.
Ein wesentlicher Punkt ist dabei die versäumte detaillierte Bewertung der Schutzmaßnahmen - inklusive Masken, Tests und Alltagsregeln - aus der vorherigen Legislaturperiode. Parallel dazu wird im Parlament intensiv über den Bundeshaushalt 2025 debattiert. Im Fokus stehen die Budgets für die Ressorts Inneres, Justiz, Forschung, Digitales, Bildung und Gesundheit.
Besonders im Etat des Bundesinnenministeriums sind relevante Erhöhungen bei den Aufwendungen für Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und den Bevölkerungsschutz vorgesehen. Ergänzend dazu steht die erstmals auf der Agenda befindliche Diskussion über ein zentrales Element der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geforderten „Migrationswende“.
Im Kern geht es darum, Staaten als sichere Herkunftsländer deklarieren zu können, ohne die Zustimmung des Bundestages einzuholen, indem bestimmte schutzsuchende Gruppen - beispielsweise politisch verfolgte Asylbewerber - von dieser Regelung ausgenommen werden.
