Bundestag schließt Haushaltswoche ab
Berlin (dpa) - Mit den Beratungen über den Verkehrs- und Bauhaushalt wird heute die erste Runde der Etatdebatte für 2011 abgeschlossen. Dabei wird es vor allem um die geplanten drastischen Kürzungen für das Städtebau- und das CO2-Gebäudesanierungsprogramm gehen.
Bauminister Peter Ramsauer (CSU) hatte die Einschnitte im Rahmen des rund 80 Milliarden Euro schweren Sparpakets gebilligt. Die Bundesregierung plant die Halbierung der Städtebauförderung von 610 auf 305 Millionen Euro. Das Programm zur Gebäudesanierung soll auf knapp 450 Millionen Euro gekappt werden. Nach Protest der Bundesländer hatte Ramsauer angekündigt, sich für eine Abmilderung der Kürzung bei der Städtebau-Förderung einzusetzen.
Nach den Beratungen über Ramsauers Haushalt, der mit geplanten 25 Milliarden Euro einer der größten Posten im Gesamtetat von mehr als 300 Milliarden Euro ist, folgt noch eine Schlussrunde, in der auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprechen wird. Endgültig verabschiedet werden sollen Etat und Sparpaket im November.
