Bundestag lehnt Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Ukraine ab

In einer hitzigen Debatte im Deutschen Bundestag hat das Parlament gegen die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine gestimmt. Die Fraktionen von CDU und CSU hatten den Antrag vorgebracht, stießen jedoch auf breiten Widerstand. Die Ablehnung wurde durch den SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gestärkt, der die besonnenen Entscheidungen von Bundeskanzler Olaf Scholz betonte. Mützenich appellierte an die Verantwortung, kluge und bedachte Handlungen zu priorisieren.

Die Mehrheit von 495 der 690 teilnehmenden Abgeordneten sprach sich gegen den Antrag aus, während 190 dafür stimmten und 5 sich der Stimme enthielten. Die Entscheidung, keine Taurus-Systeme an die Ukraine zu senden, die mit ihrer Reichweite von bis zu 500 Kilometern und hoher Präzision strategisch wichtige Ziele treffen könnten, fiel klar gegen die Forderungen der Union.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Johann Wadephul, kritisierte scharf die Position der SPD, während die Grünen durch ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger signalisierten, den Antrag der Union zwar nicht zu unterstützen, dessen Intention jedoch grundsätzlich zu befürworten. Sowohl in der FDP als auch bei den Grünen herrscht Sympathie für eine Unterstützung der Ukraine mit Marschflugkörpern vor.

Bundeskanzler Scholz hatte hingegen Sicherheitsbedenken geäußert und darauf hingewiesen, dass der Einsatz solcher Waffen die Einbindung deutscher Soldaten erforderlich machen und Deutschland damit näher an den Konflikt heranführen könnte. Auch von Seiten der AfD und der Linken kam Widerstand gegen den Vorschlag der Union.

Die Entscheidung des Bundestages zeigt einmal mehr die komplexe und teilweise gespaltene Haltung deutscher Politik gegenüber militärischer Unterstützung im Ukraine-Konflikt und unterstreicht das Spannungsverhältnis zwischen geopolitischen Strategien und sicherheitspolitischen Risikoabwägungen. (eulerpool-AFX)