Bundestag: Haftentschädigung wird erhöht

28. Mai 2009, 12:05 Uhr · Quelle: dpa
Berlin (dpa) - Die Entschädigung für unschuldig erlittene Haft wird von 11 Euro pro Tag auf 25 Euro erhöht. Der Bundestag stimmte einem vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf zu. Außerdem ersetzt der Staat alle entstandenen Vermögensschäden wie Verdienstausfälle oder Beiträge zur Rentenversicherung. Der Bundestag verabschiedete zudem ein Gesetz, das den Rechtsschutz von Untersuchungshäftlingen verbessert. Ein Festgenommener muss jetzt unverzüglich über seine Rechte belehrt werden und nicht erst bei Beginn der Verhandlung.
Justiz / Bundestag
28.05.2009 · 12:05 Uhr
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