Bundestag erinnert an Aufstand vom 17. Juni
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) legten Kränze am Denkmal für die Opfer des Aufstands auf dem Berliner Friedhof Seestraße nieder. Heftige Kritik löste unterdessen die Linken- Präsidentschaftskandidatin Luc Jochimsen mit ihrer Auffassung aus, die DDR sei kein «Unrechtsstaat» gewesen.
Lammert sagte, bei der vor allem von Arbeitern getragenen Erhebung gegen die eigene Regierung habe sich erstmals nach der Teilung wieder eine gesamtdeutsche Erfahrung manifestiert. Nach Worten der Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan war die blutige Niederschlagung des Aufstands eine «Kapitulationserklärung» der SED an die eigene Bevölkerung. Die Forderungen der Aufständischen nach Recht und Freiheit seien aber unverändert aktuell.
«Zurück in eine Diktatur will heute kaum einer. Aber viele plagen heftige Zweifel an der Fähigkeit der politischen Demokratie, die drängenden Probleme zu lösen», mahnte die frühere SPD- Präsidentschaftskandidatin vor den Abgeordneten. Zwar stehe im vereinigten Deutschland kein neuer 17. Juni bevor. «Doch dass es unter der Oberfläche gärt, kann niemand abstreiten.»
Der Aufstand vom 17. Juni 1953 gilt als erste Massenerhebung im Machtbereich der damaligen Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg. Von 1954 an war dieses Datum gesetzlicher Feiertag in der alten Bundesrepublik. Seit 1990 ist der 3. Oktober der Tag der Deutschen Einheit. Der 17. Juni ist seitdem ein nationaler Gedenktag.
Luc Jochimsen sagte dem «Hamburger Abendblatt» (Donnerstag), die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. «Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat.»
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vertrat die gegenteilige Ansicht. Sie verwies auf die «Totalüberwachung der Bürger», die «Willkür der Sicherheitsbehörden» und auch auf den Schießbefehl an der Mauer. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf der Präsidentschaftskandidatin Jochimsen vor, die Opfer des DDR-Unrechtsregimes zu verhöhnen. «Besonders zynisch ist es, sich ausgerechnet am 17. Juni so zu äußern.»
Berlins Parlamentspräsident Walter Momper nannte den Aufstand ein «Symbol des Widerstands gegen SED-Diktatur und Unrechtsherrschaft». Allein in Berlin seien nach Schätzungen rund 150 000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Normerhöhungen und für Freiheit zu demonstrieren, sagte er im Abgeordnetenhaus. Der friedliche Protest habe nur mit brutaler Waffengewalt und Panzern niedergeschlagen werden können. Die Zahl der Todesopfer sei nicht genau bekannt.
Nach Angaben der Vereinigung der Opfer des Stalinismus kamen mindestens 55 Menschen ums Leben, weitere 20 Todesfälle seien ungeklärt. Viele Aufständische seien anschließend Repressionen ausgesetzt gewesen.
