Bundestag debattiert rekordverdächtigen Sozialhaushalt und Wahlrechtsänderung
Die Haushaltsversammlung im Bundestag geht in eine neue Runde und zieht breite Aufmerksamkeit auf den Etat von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil. Mit beachtlichen 175,7 Milliarden Euro ist der Haushaltsposten der sozialen Sicherung der voluminöseste in der deutschen Finanzplanung. Inmitten ökonomischer Wirren und steigender Arbeitslosenzahlen sieht sich der Bund veranlasst, den Sozialetat zu erhöhen. Konkret soll der Zuschuss für Wohn- und Heizkosten um 1,4 Milliarden auf schwindelerregende 11,1 Milliarden Euro anwachsen.
Einer stringenten Finanzpolitik folgend wurden jedoch auch Kürzungen vorgenommen. So wurde die Kalkulation beim Bürgergeld aufgrund des "Job-Turbos" um 500 Millionen Euro gestutzt. Hierdurch soll die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt beschleunigt werden. Ein weiterer Sparbeitrag ergibt sich aus der Erwartung, dass verschärfte Maßnahmen gegen Arbeitsverweigerung zu Einsparungen von 150 Millionen Euro führen. Nicht zuletzt wird der Beitrag an die Rentenversicherung – vorerst – um 245 Millionen Euro gekürzt.
Neben den Zahlen des Sozialhaushalts stehen ebenfalls die Budgets weiterer Ministerien auf dem Prüfstand, darunter die Etats von Wirtschaftsminister Robert Habeck, Justizminister Marco Buschmann, Umweltministerin Steffi Lemke, Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Agrarminister Cem Özdemir.
Ein parlamentarischer Seitensprung betrifft das Wahlrecht. Aufs Tapet kommt eine Novellierung, die mit der demografischen Entwicklung einhergeht. Demnach muss Sachsen-Anhalt einen Wahlkreis zugunsten Bayerns abgeben, was für künftige Wahlen konkrete Auswirkungen haben wird. (eulerpool-AFX)
